Rechte von Privatpatienten sollen ausgebaut werden
Rechte von Privatpatienten sollen ausgebaut werden

Die FDP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie sich für die private Krankenversicherung einsetzt. Die Diskussion um die Erhöhungen der Beiträge in der letzten Zeit und Berichte über unzufriedene Kunden haben das Image der privaten Krankenversicherung (PKV) sicherlich nicht günstig beeinflusst. Mit den neuen Regelungen könnte die Ministerin das angekratzte Bild der PKV wieder attraktiver machen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein neuer gesetzlicher Anspruch. Danach sollen Versicherte der PKV ein Recht darauf haben, dass ihre Versicherung ihnen definitiv sagt, ob die Kosten für eine Behandlung übernommen werden. Das neue Gesetz ist auf bestimmte Größenordnung ausgerichtet. Das Recht auf Auskunft besteht bei allem Behandlungen, deren Kosten mehr als 3.000 Euro ausmachen. Die Versicherung muss eine einmal gemachte Zusage zur Kostenübernahme einhalten, wenn ein Heil- und Kostenplan vorliegt.

Schnelle Antwort und leichtere Kündigung  

Wenn eine Behandlung dringlichen Charakter hat, so werden die Versicherungen verpflichtet, ihre Antwort so schnell wie möglich geben. Der Gesetzesentwurf sieht in solchen Fällen eine Frist von höchstens zwei Wochen vor. Weiter soll die Kündigungsfrist bei einer Beitragserhöhung von bisher einem auf zwei Monate erhöht werden. Kündigen können auch Versicherte im Basistarif einen vereinbarten Selbstbehalt, wenn der nicht zu einer Reduzierung der Beiträge führt. Bisher ist eine derartige Kündigung erst nach drei Jahren vorgesehen.

Mehr Sicherheit für privat Krankenversicherte  

Mit der neuen Regelung der Kostenübernahme sollen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten ein Ende haben. Oft sind die Bedingungen für eine Übernahme der Kosten für die Versicherten sehr unübersichtlich und kaum zu durchschauen. Gerade bei kostenintensiven Behandlungen ist für die Patienten die Unsicherheit oft schwer zu ertragen, denn zu den gesundheitlichen Problemen kommt noch die Belastung von drohenden finanziellen Schwierigkeiten. Auch ist es in vielen Kliniken üblich, dass Patienten erst dann aufgenommen werden, wenn die Kostenfrage definitiv geregelt ist. Es ist einem Privatpatienten natürlich möglich, sich zunächst auf eigene Kosten behandeln zu lassen und die Frage der Kostenübernahme abzuwarten. Doch das ist vielen Versicherten finanziell nicht möglich.

PKV-Verband kritisiert das Gesetz  

Das Ministerium sprach in einer Mitteilung vom vergangenen Dienstag von erhöhter "Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen". Allerdings zeigte sich der PKV-Verband in einer ersten Stellungnahme weniger erfreut. Sollte der Entwurf zum Gesetz werden, so hätte das erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge, so ein Sprecher. Das Gesetz bedeute einen Widerspruch zu einem Grundsatz der PKV, nämlich der Kostenerstattung nach den Behandlungen. Auch müsse der Begriff "dringende Behandlung" genau definiert werden, und die schnellen Kündigungen der Selbstbehalte richten sich gegen jegliche Planungssicherheit.

Marktführer begrüßt die Neuerungen

Anders reagierte die private Krankenversicherung Debeka. Ein Sprecher betonte, dass für die Debeka bereits Vorgaben aus dem Gesetzesentwurf Realität sind. "Wir begrüßen, dass die Verbraucherrechte weiter gestärkt werden sollen." Die erleichterten Kündigungen sind ebenfalls positiv zu sehen, denn ein Selbstbehalt ohne Beitragssenkungen mache ohnehin keinen Sinn. Man erwarte auch keinen übermäßigen Aufwand oder mehr Bürokratie, denn bei den Ärzten würden nur wenige Behandlungen teurer als 3.000 Euro werden.