Reform der Pflegeversicherung in der Diskussion
Reform der Pflegeversicherung in der Diskussion

Mehr Hilfe für Demenzkranke, eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit, höhere Pflegebeiträge für gesetzlich Versicherte sowie ein staatlich geförderter privater "Pflege-Riester" – das sind die wichtigsten Eckpunkte der Pflegereform. Bis zum morgigen Tag wird in Berlin im Rahmen der Konferenz "Zukunftsmarkt Pflegeversicherung" über die geplanten Neuerungen gesprochen. Thema ist neben der verbesserten Versorgung der Patienten auch der neue Pflege-Riester. Dieser soll ab 2013 zur verstärkten privaten Eigenvorsorge nach dem Vorbild der Riester-Rente beitragen. Wie die Förderung genau aussehen soll, darüber beraten die Parteien noch. Willi Zylajew, pflegepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, dämpfte angesichts der finanziellen Belastungen durch die Euro-Krise jedoch die Erwartungen an hohe Förderzuwendungen. Der 1. Januar 2013 sei angepeilter "Wunschtermin" zur Einführung des Pflege-Riesters. Allerdings sei angesichts der Bundestagswahl im September 2013 auch ein späterer Start nicht ausgeschlossen.

Private Pflegekassen begrüßen Pflegereform

Die private Krankenversicherung begrüßt als Träger der privaten Pflegeversicherung die geplante staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung. Frank Schulze-Ehring vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) appellierte jedoch an die Politik die Förderung so zu gestalten, dass Personen, die bereits eine Pflegezusatzversicherung haben, nicht benachteiligt werden. Die weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege sollten "mit Augenmaß" umgesetzt werden, so Schulze-Ehring. Die Pflegeversicherung stärker am Prinzip der privaten Kapitaldeckung auszurichten, ist nach Ansicht des PKV-Verbands vor dem Hintergrund sinkender Beiträge in der privaten Pflegepflichtversicherung eine gute und vor allem zukunftsweisende Entscheidung.

Geht die Reform weit genug?

Doris Schaeffer von der Uni Bielefeld beurteilt die geplante Reform insgesamt positiv, sieht jedoch auch Nachbesserungsbedarf: "Es gibt Dinge, die in die richtige Richtung gehen, aber nur ganz, ganz zaghaft." Es gebe viele wichtige Maßnahmen. "Aus wissenschaftlicher Sicht geht der Entwurf nicht weit genug", so Schaeffer weiter. Sie wünscht sich eine noch stärkere Akzentuierung der ambulanten Pflege, neue und innovative Versorgungformen sowie die Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur in den Kommunen. Dies könne dazu beitragen, die Versorgung von Pflegebedürftigen umfassender zu gestalten und besser am tatsächlichen Bedarf auszurichten.

Willi Zylajew räumte ein, dass der vorliegende Entwurf der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Koalitionsparteien sei. Dennoch sei die Reform ein wichtiger Schritt angesichts des Handlungsdrucks, der sich aus der demographischen Entwicklung ergibt. Gemeint ist, dass insbesondere ab 2025 immer mehr Leistungsempfänger immer weniger Beitragszahlern gegenüber stehen. Aus diesem Grund wurde auch eine Kopfpauschale in der Pflege diskutiert.

Hintergrund: Immer mehr Pflegebedürftige

Die soziale gesetzliche Pflegeversicherung verfügt gegenwärtig zwar über Rücklagen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Jürgen Wasem, Gesundheitsexperte von der Uni Duisburg-Essen, rechnet vor: Zwischen 1997 und 2010 betrug der Anstieg der Ausgaben für Pflegeleistungen rund 2,4 Prozent pro Jahr. Die Einnahmen stiegen im selben Zeitraum jedoch nur um rund 1,4 Prozent. Wasems Fazit: "Die soziale Pflegeversicherung hat ein Einnahmenproblem." Unterschiedliche Szenarien gehen von einem Anstieg des Pflegebeitragssatzes bis 2050 auf zwischen 2,8 Prozent und über fünf Prozent aus. Derzeit beträgt der Beitrag 2,2 Prozent.

Wasem machte gleichzeitig deutlich, dass die sich ändernde Einnahmen-Ausgaben-Situation auch an der privaten Pflegeversicherung nicht vorübergehen wird. Die durchschnittliche Altersstruktur sei in der PKV zwar günstiger als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), aber der Alterungsprozess sei in der privaten Pflegeversicherung stärker ausgeprägt als in der GKV, so Wasem.