Pflegeversicherung: Reform sieht bessere Leistungen vor
Pflegeversicherung: Reform sieht bessere Leistungen vor © panthermedia.net / alexraths

Am Mittwoch wurde die Pflegereform II im Gesundheitsausschuss des Bundestages gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Die Linke stimmte dagegen. Die ersten Änderungen sollen Anfang 2017 wirksam werden. Am Freitag passiert der Gesetzentwurf mit 34 Änderungen das Parlament.

Aus den bisher drei Pflegestufen werden fünf Pflegegrade. Erstmals werden die Bewertungskriterien den steigenden Zahlen von Demenzerkrankten gerecht, die vorher keine Pflegestufe erhalten konnten. In Zukunft soll für den Erhalt einer Pflegestufe nicht mehr nur die körperliche Fitness, sondern auch die geistige Fitness im Fokus stehen. Experten rechnen mit rund 500.000 zusätzlichen Menschen, die dann Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen könnten. Bisherige Leistungen sollen beibehalten und bereits Pflegebedürftige in neue Pflegegrade eingestuft werden. Um die finanziellen Mehrkosten zu decken, wird der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte ab ersten Januar 2017 angehoben. Die Erhöhung soll fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kassen der Pflegeversorgung einbringen.

Zusätzliche Leistungen

In der Pflegereform II werden die Leistungen nicht mehr nur nach Pflegeaufwand, sondern auch nach dem Grad der Selbstständigkeit berechnet (wir berichteten). Zusätzliche Betreuungsangebote sollen für Menschen mit und ohne eingeschränkter Alltagskompetenz zur Verfügung stehen. Dazu können monatliche Leistungen von 104 Euro beantragt werden, die auch von niederschwelligen Dienstleistern erbracht werden können. Leistungen in der Tages- oder Nachtpflege werden erweitert, ohne dass Pflegegeld oder Pflegesachleistungen davon beeinträchtigt werden.

Weiter zu wenig Pflegekräfte

Die Opposition kritisierte vor allem die gleich bleibende Zahl der Pflegekräfte, die einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger gegenüberstehen. Durch den demografischen Wandel und die gestiegene Lebenserwartung rechnet die Bundesregierung bis 2060 aufgrund der bisherigen Entwicklung mit 4,7 Millionen Pflegebedürftigen. Die Zahl der Pflegebedürftigen würde sich gegenüber heute verdoppeln. In der Pflegebranche fehlen bis 2025 schon zwischen 135.000 bis 214.000 Pflegekräfte, je nach Zunahme der Pflegebedürftigen.

Probleme der Pflegeversicherung

Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rekrutieren nur 61 Prozent von 600 befragten Pflegebetrieben Pflegekräfte im Ausland. Ein Großteil der Arbeitgeber bemängelt dabei die Praxiserfahrung der rekrutierten Pflegekräfte aus dem Ausland im Vergleich zu deutschen Pflegekräften, obwohl es in den meisten Fällen nicht an Motivation mangelt.

Für Demenzkranke bringt die Reform weitere finanzielle Verbesserungen. Der Pflegeheimbeitrag wird bei 580 Euro eingefroren und pflegende Angehörige werden in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgesichert. Pflegekräfte erhalten mehr Zeit zur Pflege und für Motivationsmaßnahmen. Der Fachkräftemangel wird damit jedoch nicht behoben. Weiterhin problematisch: Die Finanzierung der Pflegeversicherung, trotz Beitragserhöhungen Anfang 2015.