Regierung: Keine Prognosen zum Gesundheitssystem
Regierung: Keine Prognosen zum Gesundheitssystem

DIE LINKE hatte die Bundesregierung dazu befragt, wie sich das Gesundheitssystem künftig gestalten würde und wie hoch die Zusatzbeiträge ausfallen könnten. Daraufhin erklärte die Koalition, dass sie keine Zahlen zu diesen Aspekten veröffentlichen könne. Schätzungen über künftige Einnahme- und Ausgabeentwicklungen würden dem GKV-Schätzerkreis obliegen und könnten nicht von der Bundesregierung durchgeführt werden. Experten gehen derzeit davon aus, dass es im Gesundheitsfonds ab 2012 wieder ein erhebliches Defizit geben wird. Aus diesem Grund könnte bereits in zehn Jahren ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von über 50 Euro notwendig werden. Die Bundesregierung konnte diesen Prognosen nicht zustimmen. Laut ihrer Aussage gäbe es derzeit noch keine zuverlässlichen Schätzungen, die eine Auskunft über die Entwicklung der Zusatzbeiträge oder das Defizit im Gesundheitsfonds machen könnten.  

Zusatzbeiträge von über 50 Euro möglich

Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die unter anderem die Entwicklung der Zusatzbeiträge und des Defizits im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2020 darstellen. Demnach könnte unter den derzeitigen Bedingungen schon 2013 ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von rund zehn Euro möglich sein. Bis 2020 könnten es sogar fast 70 Euro werden. Das Minus in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte laut den Prognosen in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen und bis zum Jahr 2020 auf 40 Milliarden Euro anwachsen.

Hartz-IV-Empfänger zahlen weiter Zusatzbeitrag

Die Fraktion DIE LINKE hat die Regierung zudem zum Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger befragt. Die Koalition erklärte daraufhin, dass Empfänger von ALG II seit dem 1. Januar die Zusatzbeiträge nicht mehr alleine tragen müssen. Das betreffe aber nur den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Durch eine Änderung in ihrer Satzung können die Krankenkassen selbstständig entscheiden, ob Hartz-IV-Empfänger wenigstens die Differenz zwischen dem kasseninternen Zusatzbeitrag und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag tragen müssen. Bisher haben acht Krankenkassen von dieser Satzungsänderung gebrauch gemacht, darunter die DAK und die BKK Gesundheit. In den betroffenen Krankenkassen müssen Hartz-IV-Bezieher somit trotzdem einen Zusatzbeitrag zahlen.