Regierung streitet weiter über Gesundheitsreform
Regierung streitet weiter über Gesundheitsreform

In der Regierung kommt es immer wieder zu hitzigen Debatten, sobald es um das Gesundheitssystem und dessen Finanzierung geht. Bereits in diesem Jahr hatten Experten ein Minus von vier Milliarden Euro vorausgesagt. Trotz Steuerzuschuss und Erhebung der Zusatzbeiträge scheint diese Lücke nicht zu schließen zu sein. Allerdings müssen FDP und Union im nächsten Jahr ein noch viel größeres Defizit bewältigen. Nach Schätzungen des Bundesversicherungsamtes (BVA) kommt es in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr zu Einbußen von elf Milliarden Euro. Um dieses Minus zu verhindern, beginnt heute in Berlin ein Treffen der Gesundheitsexperten von FDP und Union. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Einsparmöglichkeiten sowie Mehrbelastungen für die Versicherten.

Krankenkassen brauchen Planungssicherheit

Nicht nur für die Versicherten ist es wichtig zu erfahren, wie es in der Gesundheitspolitik weitergeht. Besonders die finanzschwachen Krankenkassen hoffen auf eine Einigung der Parteien, denn sie müssen die Haushaltspläne für 2011 erstellen. Doch ein Kompromiss der Regierung ist noch nicht in Sicht. Obwohl sich manche der Gesundheitsexperten optimistisch zeigen, zu einem Ergebnis zu kommen, sind andere eher skeptisch. Seitens des Gesundheitsministeriums heißt es außerdem, dass es bei dem Treffen vornehmlich darum ginge, dieses Thema wieder auf eine Arbeitsebene zu bringen. Auch mit einem konkreten Ergebnis ist noch nicht zu rechnen. Insider gehen davon aus, dass bis Ende 2010 kaum der große Durchbruch erzielt wird. 

Regierung benötigt Sparkonzept

Doch schnelle Entscheidungen und Ergebnisse werden immer dringender. Das Prämienmodell von Philipp Rösler (FDP) wurde seitens der CSU entschieden abgelehnt. Auch von Krankenkassen und Verbänden erntete der Gesundheitsminister viel Kritik. Allerdings gibt es bislang kaum alternative Vorschläge zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Die FDP ist entsprechend unzufrieden und wirft den Kritikern Blockadepolitik vor.

Für die FDP steht weiterhin die Einführung der Kopfpauschale oder die Erhöhung des Zusatzbeitrages an oberster Stelle der Optionen. Geplant ist, den Zusatzbeitrag von derzeit acht auf möglicherweise 20 Euro zu erhöhen. Außerdem soll die Ein-Prozent-Grenze auf 1,5 oder zwei Prozent angehoben werden. Wie der der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Mittwoch in Berlin sagte, sei dieser Schritt notwendig, damit Krankenkassen mit vielen Geringverdienern genügend finanzielle Reserven ausschöpfen können.

CSU: Ergebnisse gefragt

Die CSU ist sich jedoch einig: Das Prämienmodell von Philipp Rösler wird in der Klausur am Wochenende kein Thema sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist zudem der Ansicht, dass es im Gesundheitssystem mehrere Milliarden Euro Einsparpotenzial gebe. Er betont, dass es nun die Aufgabe des Gesundheitsministers wäre, neue Einspaßmaßnahmen vorzuschlagen. Letztlich zählt nicht, welcher Koalitionspartner einen neuen Vorschlag unterbreitet. Vordergründig ist viel mehr, dass es nicht wie in der Vergangenheit ergebnislose Diskussionen gibt, sondern dass Entscheidungen getroffen werden.