Regierung will die Rechte der Patienten stärken
Regierung will die Rechte der Patienten stärken

Der Patientenakte soll nach dem Entwurf eine große Bedeutung zukommen. Die Pflicht zur Dokumentation soll gesetzlich festgeschrieben werden. Alle notwendigen Untersuchungen und Therapien müssen mit dem Patienten besprochen werden. Auch über die Kosten soll gesprochen werden, wenn sie von den Trägern der medizinischen Leistungen nicht übernommen werden. Vor einem Eingriff müssen die Patienten ausführlich über den Ablauf der Behandlung und die möglichen Risiken aufgeklärt werden. Das muss im Verlauf eines persönlichen Gespräches geschehen, um dem Patienten eine fundierte und überlegte Entscheidung zu ermöglichen. Die Beweislast bei schweren Behandlungsfehlern wird umgekehrt. Der Arzt muss bei einer rechtlichen Auseinandersetzung den Nachweis führen, „dass die Behandlung auch ohne Fehler schief gelaufen wäre“, so die Justizministerin. Einfache Fehler aber soll wie bisher der Patient nachweisen müssen.

Patientengesetz soll größere Sicherheit bringen

Der Entwurf des Gesetzes wurde bereits den Bundesländern und entsprechenden Verbänden zugänglich gemacht. „Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen“, so Daniel Bahr in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das Gesetz soll im Mai beschlossen und am 01. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Durch die Zusammenfassung verschiedener Gesetze oder auch die gesetzliche Umsetzung von Gerichtsurteilen sollen Transparenz und Rechtssicherheit erhöht werden.

PKV und GKV sehen Chancen im neuen Gesetz

Im Grundsatz soll die Beziehung zwischen Arzt und Patient als ein spezieller Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Damit werden Aufklärung und Einsicht in Unterlagen für den Patienten zu einem verbrieften Recht. Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) als auch die private Krankenversicherung (PKV) beurteilen das Gesetz positiv. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, zeigte sich optimistisch. „Die Krankenkassen unterstützen ihre Versicherten bereits heute und bekommen dafür hoffentlich Rückenwind durch das neue Gesetz.“ PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach hält die Initiative der Bundesregierung ebenfalls für zukunftsorientiert. „Viele wichtige Merkmale, die nun in diesem Gesetz  geregelt werden sollen, sind übrigens für die Privatversicherten bereits verwirklicht„, erklärte Leienbach.

Kritik von Oppositionsparteien

Die Opposition bezeichnete den Entwurf als unzureichend. „Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert“, kritisiert Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD. Es sei falsch, wenn lediglich bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast bei den Ärzten liege. Anspruch auf den Patientenbrief gebe es immer noch nicht. Doch nur mit einer detaillierten schriftlichen Erläuterung könne der Patient Verständnis für ein medizinisches Geschehen entwickeln. Auch die Linke hält nicht viel von dem neuen Gesetz. „Das ist weiße Salbe, die den Patienten nicht weiterhilft“, sagte Kathrin Vogler (Linke) der Süddeutschen Zeitung. Die Auswirkungen bei ärztlichem Fehlern würden zudem nur auf die gesetzlichen Krankenkassen verschoben.

Patientenbeauftragter sieht grundsätzliche Vorteile

Dagegen tritt der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) für das neue Gesetz ein. Er sieht ein neues Fundament für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt, Patient und Krankenkasse. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn machte klar, dass ein solches Gesetz die Rechte der Patienten zwar verbessern müsse, doch dabei dürfe das Vertrauen zwischen Arzt und Patient nicht beeinträchtigt werden. Dieser Tanz auf dem Seil, der Spagat sei mit diesem Entwurf gelungen.

Kommentare