Regierungskoalition schafft Praxisgebühr im nächsten Jahr ab
Regierungskoalition schafft Praxisgebühr im nächsten Jahr ab

Zum 01. Januar 2004 wurde die Praxisgebühr eingeführt. Sie sollte einerseits Geld in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen, andererseits aber auch die hohe Zahl der Arztbesuche reduzieren und so eine Steuerungsfunktion realisieren. Das Geld ist bei den Krankenkassen angekommen, denn in jedem Jahr haben die Versicherten insgesamt rund zwei Milliarden Euro für die Praxisgebühr gezahlt. Gesteuert aber hat die Gebühr nichts. Die Patienten haben den Arzt genau so häufig aufgesucht wie in den Zeiten vor der Praxisgebühr. Kritiker äußerten zudem immer wieder ihre Befürchtungen, dass gerade Versicherte mit geringem Einkommen den Arztbesuch scheuen und sich deshalb zu spät behandeln lassen. Nun gehört die Praxisgebühr der Vergangenheit an. Für die Versicherten bedeutet das eine finanzielle Entlastung, die Ärzte können sich zumindest von einem Teil ihrer bürokratischen Aufgaben verabschieden.

Keine Senkung des GKV-Beitragssatzes

Die Koalition hat weiter beschlossen, dass der Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Nach Schätzungen soll der Sammeltopf der GKV bis zum Jahresende ein Finanzpolster von rund 12 Milliarden Euro angehäuft haben. Aus diesem Grund soll der Zuschuss aus den Mitteln des Bundes für 2013 um 500 Millionen Euro und für das Jahr 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Die Beiträge zur GKV sollen nicht gesenkt werden.

Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld

Die CSU hat sich zur Abschaffung der Gebühr nur überreden lassen, weil die FDP als Ausgleich dem Betreuungsgeld zugestimmt hat. Dieses Geld sollen Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Weiter wurde eine Aufstockung von geringen Renten aus Steuermitteln beschlossen. Eine Zuschussrente, wie sie von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert wurde, wird es nicht geben. Die Opposition zeigte sich völlig aufgebracht über die Beschlüsse der Koalition. Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist die Zustimmung de FDP zum Betreuungsgeld eine Katastrophe. Die Arbeiterwohlfahrt kritisierte die Beschlüsse ebenfalls. Die Regierung habe sich den Koalitionsfrieden erkauft, allerdings nur zu Lasten der Familien. Die Abschaffung der Praxisgebühr allerdings stieß überall auf breite Zustimmung.

Abschaffung der Gebühr ein sozial gerechter Schritt

So sprach der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) von einer "sozial gerechten Lösung". Er hatte sich in dieser Frage schon länger gegen seine Partei gestellt, die eigentlich an der Gebühr festhalten wollte. Es habe sich in der Praxis gezeigt, dass weder eine Steuerungswirkung noch die beabsichtigte Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten durch die Praxisgebühr erreicht worden sei. Die Abschaffung sei deshalb unkompliziert, gerecht und entlaste sowohl die Versicherten als auch die Ärzte.

Bahr verteidigt Beitragssatz

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Streichung der Praxisgebühr als sehr positiv beurteilt. "Die Praxisgebühr ist nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Deutschen", sagte er im Deutschlandfunk. Weil die Finanzlage der GKV so gut sei, könne man dieses Ärgernis nun wegräumen. Die Praxisgebühr habe nur neue Bürokratie geschaffen. Bahr verteidigte die Beibehaltung des Beitragssatzes zur GKV. Die Höhe des Beitrages sei gesetzlich festgelegt und müsse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt verlässlich bleiben. "Deswegen bringt es nichts, den jetzt kurzfristig auch wieder zu verändern". Die Entlastung sei durch den Wegfall der Praxisgebühr gewährleistet. "Alles miteinander geht nicht", so Daniel Bahr.