Reiserücktrittsversicherung: Stopp bei psychischer Erkrankung
Reiserücktrittsversicherung: Stopp bei psychischer Erkrankung

Im April 2012 hatte ein Paar eine Reise nach Mexiko gebucht, die im Oktober angetreten werden sollte. Gleichzeitig mit der Buchung schloss das Paar eine Reiserücktrittsversicherung ab. Im Mai erkrankte der Mann an einer mittelschweren Depression, wie ein Arzt feststellte. Aus diesem Grund sage das Paar die Reise ab. Zwar wurde ein Teil des Preises erstattet, es entstanden aber Stornokosten in Höhe von mehr als 2.100 Euro. Dieses Geld sollte die Versicherung zahlen, die ja eigens für diesen Zweck abgeschlossen wurde. Doch der Versicherer verwies auf eine Klausel, die Leistungen bei psychischen Erkrankungen ausschloss. Er verweigerte die Zahlungen. Das aber wollte das Paar nicht akzeptieren und erhob Klage vor Gericht. Diese Klausel der Reiserücktrittsversicherung sei völlig überraschend und benachteilige die Versicherten unangemessen. Sie könne deshalb nicht wirksam sein.

Klausel passt zum gesamten Vertrag

Die Richterin beurteilte die Sachlage jedoch anders und wies die Klage zurück. Die Ausschlussklausel sei keineswegs überraschend. Das gelte nur dann, wenn der Inhalt einer Klausel nach Inhalt und Erscheinungsbild des Vertrages derartig ungewöhnlich sei, dass man damit nicht rechnen könne. Grundlage sind danach die Möglichkeiten und Kenntnisse eines durchschnittlichen Kunden. Die strittige Ausschlussklausel des Vertrages zur Reiserücktrittsversicherung füge sich in das System des Vertrages ein. Man könne nicht von einem "Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt" reden. Der Begriff "psychische Erkrankung" sei zudem gebräuchlich und kein Fachausdruck, der nicht verständlich sei.

Benachteiligung sei nicht gegeben

Auch konnte das Gericht keine Benachteiligung des Versicherungsnehmers feststellen. Die Versicherung sei frei in ihren unternehmerischen Entscheidungen über die versicherten Leistungen. Eine Gefährdung des Vertragszweckes liege nur dann vor, wenn die Klauseln den Vertrag so weit einschränken, dass er völlig sinnlos werde. Von einer Benachteiligung könne man nur dann ausgehen, wenn ein Vertrag so einseitig gefasst ist, dass eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchgesetzt werden. Das aber ist hier nicht der Fall, so das Gericht. Der Schutz durch den Versicherungsvertrag ist weit gespannt, umfasst zahlreiche physische Erkrankungen. Die Leistungsfälle sind überschaubar aufgelistet, sodass kein falscher Eindruck entstehen kann.

Klausel dient auch einer klaren Kalkulation  

Weiter liege die beanstandete Klausel nicht nur im Interesse der Versicherung, sondern diene durchaus auch dem Versicherungsnehmer. Leistungen werden nach den Versicherungsbedingungen nur bei objektiv klar feststellbaren Erkrankungen erbracht. Das ermöglicht eine günstige Kalkulation der Tarife, die allen Versicherten zugute kommt. Eine preisgünstige und problemlose Vertragsabwicklung sei bei der Einbeziehung von psychischen Krankheiten erschwert, denn die Auslöser solcher Erkrankungen sind Legion und sehr von der persönlichen Befindlichkeit abhängig. Die Reiserücktrittsversicherung muss also in diesem Fall nicht zahlen.

Ärzte üben Kritik an dem Urteil

Das Urteil hat für Empörung gesorgt. Der Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN) hat das Urteil heftig kritisiert. Das Geschäftspraxis der Reiserücktrittsversicherungen sei "in hohem Maß unangemessen und diskriminierend", sagte der BVDN-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann. Die Depression ist eine ernste Erkrankung. Sie kann lebensgefährliche Ausmaße annehmen und muss in vielen Fällen in einem Krankenhaus behandelt werden. Das Selbstmordrisiko bedeutet oft akute Lebensgefahr für die Betroffenen. "Diese Patienten brauchen unsere besondere Solidarität, stattdessen werden sie hier kaltschnäuzig abgestraft", moniert Dr. Frank Bergmann. (Aktenzeichen 172 C 3451/13)