Rösler: Gesundheitsreform und Kopfpauschale kommen
Rösler: Gesundheitsreform und Kopfpauschale kommen

Mit dem FDP-Gesundheitsminister wird es keine Hauruck-Aktion zu einer neuen Gesundheitesreform geben. Philipp Rösler sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau", man dürfe die Versicherten keinesfalls mit vorschnellen Veränderungen konfrontieren. Daher kündigte er die Reform und auch die Einführung der sogenannten Kopfpauschale „Schritt für Schritt“ an. Ein entspechender Zeitplan soll noch im Januar erarbeitet werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialausgleichs zur Kopfpauschale schloss der Minister auf jeden Fall aus.

Kopfpauschale kommt

Die Idee der Kopfpauschale ist nicht neu: Schon die große Koalition plante die Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Beitrags, den die Arbeitnehmer zur Krankenversicherung leisten sollen. Eine solche Veränderung würde das System der Sozialversicherung in Deutschland grundlegend ändern. Kritiker sprechen vom Ende der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Schärfster Kritiker ist Markus Söder von der CSU. Er sieht das Solidarprinzip der Sozialversicherung im Ganzen gefährdet. Daher will Rösler einen Sozialausgleich schaffen, um sozial schwächere Personen nicht mit den Beiträgen allein zu lassen.

Eine derart fundamentale Änderung des Systems wird jedoch laut Philipp Rösler nicht über Nacht geschehen. Er kündigte an, die Kopfpauschale schrittweise einführen zu wollen, um die Versicherten nicht zu überfordern. Bisher hatte Rösler keine konkreten Angaben gemacht, wann und in welcher Form die Pauschale kommen solle. Daher musste der Minister viel Kritik einstecken. Birgitt Bender, Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, kritisierte, dass der Minister zwar den Reformbedarf beschreibe, aber konkrete Maßnahmen nicht nenne.

Private Krankenversicherung bleibt erhalten

Die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung wird immer wieder als Konkurrenz zur privaten Krankenversicherung aufgefasst. Rösler betont in dem Interview, dass der Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung künftig vereinfacht werden soll. So soll auch der Wettbewerb zwischen den beiden Säulen der Krankenversicherung gefördert werden. Die private Krankenversicherung selbst stellte der Minister nicht in Frage. Seine Vorgängerin Ulla Schmidt hatte dagegen öfter angeregt, den privaten Zweig abzuschaffen. Rösler wies darauf hin, dass dies schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Keine Steuererhöhungen

Nach den Plänen des Ministers wird die Kopfpauschale an einen staatlich finanzierten Sozialausgleich gekoppelt, so dass sozial schwache Menschen weiterhin krankenversichert bleiben. Prognosen gehen davon aus, dass dies etwa 20 bis 40 Milliarden Euro kosten wird. Dennoch wird es laut Rösler zur Finanzierung keine Steuererhöhungen geben. Durch die schrittweise Einführung wird seiner Ansicht nach dieser Finanzbedarf nicht sofort eintreten, da durch die schrittweise Einführung der Pauschale der Bedarf an Ausgleichsmittel erst mit der Zeit ansteigen werde. Dann sollen die Mittel dank des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aus Steuern bereitgestellt werden können.   

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