Rösler legt Entwurf zur Reform der Krankenversicherung vor
Rösler legt Entwurf zur Reform der Krankenversicherung vor

Der Entwurf hat seine Grundlagen zunächst bei den Kürzungen der Ausgaben. Es soll Einsparungen in Milliardenhöhe geben. Kein Bereich wird von den Einsparungen ausgenommen. Ärzte, Kliniken und die Pharmahersteller werden betroffen sein. All diese Maßnahmen waren bereits angekündigt und sind zum Teil höchst umstritten. Der allgemeine Beitragssatz wird ab Januar 2011 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,3 Prozent angehoben. Er wird dann bei 15,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens liegen. Wie bereits angekündigt, sind Erhebung und Ausprägung der Zusatzbeiträge ein wichtiger Bestandteil des Entwurfes. Auch auf die Form und die Ausprägung des Sozialausgleichs wird großer Wert gelegt. Die Abwicklung des Sozialausgleiches soll, so das Papier, einfach gestaltet werden und ohne bürokratischen Aufwand ablaufen.

Zusatzbeitrag wird immer neu berechnet

Die Arbeitgeber, die Rentenversicherung und die gesetzlichen Krankenkassen sollen das Management der neuen Beiträge unproblematisch, schnell und einfach einführen und handeln können. In jedem Jahr soll im Herbst eine Schätzung stattfinden, die den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr festlegt. Die Grundlage der Schätzungen ist das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, das für das kommende Jahr erwartet wird. Wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens überschreitet, so soll die Differenz an die betroffenen Versicherten ausgezahlt werden.

Umfassende Regelungen geplant

Der Entwurf enthält auch verschiedene, bereits detaillierte Regelungen für die Versicherten mit verschiedenen Einkünften, von Rentnern und Arbeitslosen. So ist auch festgelegt, wie die Beiträge für Versicherte mit zwei versicherungspflichtigen Tätigkeiten berechnet werden. Auch Rentner mit Betriebsrenten werden auf besondere Art veranlagt. Die Krankenkassen müssen in diesen Fällen das gesamte Einkommen berechnen. Die Arbeitgeber werden die Umsetzung der Vorgaben übernehmen müssen. Die durchschnittlichen Zusatzbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sollen die entsprechenden Träger zahlen.

Sanktionen für säumige Zahler

Da in dem Entwurf so großes Gewicht auf die Zusatzbeiträge gelegt wird, hat Philipp Rösler auch für Zahlungsunwillige ein Instrument geplant, mit dem die Versicherten sanktioniert und zur Zahlung gezwungen werden sollen. Wenn ein Versicherter seinen Zusatzbeitrag nicht zahlen will, wird seine Krankenkasse den Arbeitgeber informieren. Der erhöht dann den Beitragssatz um zwei Prozentpunkte. Er führt dann nicht wie üblich 8,2 Prozent an die Krankenkasse ab, sondern 10,2 Prozent des Einkommens. In einem solchen Fall gibt es auch keinen Sozialausgleich.

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