Rösler will Spargesetz - SPD bleibt skeptisch
Rösler will Spargesetz - SPD bleibt skeptisch

Bis zum Ende des laufenden Jahres soll ein Gesetz fertig sein, das nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen auf dem Arzneimittelmarkt möglich macht. Man müsse die Strukturen des Arzneisystems grundlegend verändern. “In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer,” Um diesen Zustand zu ändern, sollen die Pharmahersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden. Es sei nötig, sagt der Gesundheitsminister, dass ein solches Gesetz schnell eingreifen könne. Bis dahin soll es kurzfristig steuernde Maßnahmen geben. Zwangsrabatte und das Einfrieren von Preisen sollen schnell und unkompliziert zum Sparerfolg führen. Genaue Angaben über die Einsparungen könne es noch nicht geben. Die realen Zahlen hängen von den Verhandlungen ab. Das Potential jedenfalls liege bei zwei Milliarden Euro.

SPD-Zweifel

Zweifel wurden bereits im Vorfeld bei der Opposition laut. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die Einsparmöglichkeiten noch längst nicht in der Wirklichkeit ankommen. Absprachen und Vereinbarungen mit den Pharmaherstellern sind noch niemals von Erfolg gekrönt worden. Die würden den verlangten Rabatt schon aufschlagen, bevor sie überhaupt in die Verhandlungen eintreten. Durch eine Pseudo-Bereitschaft würden sie sich den vorher aufgeschlagenen Rabatt wieder abhandeln lassen und so eine Prüfung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) umgehen.

Prüfungsangst

Anstatt diese Prüfung abzuschaffen, sollte sie verpflichtend für alle neuen Medikamente werden. Offensichtlich, so Lauterbach, gäbe es beim Gesundheitsminister eine große Bereitschaft, Lehrgeld zu zahlen. “Leider ist es nicht seines, sondern das der Versicherten.” Eine Überprüfung soll es nach dem Willen des Gesundheitsministers durchaus geben, jedoch müssen die Hersteller selbst den Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen.

Solidarität

Unterstützung wird Philipp Rösler vom Koalitionspartner signalisiert. Im Grundsatz sei eine Umkehr der Beweislast richtig. Es sei begrüßenswert, wenn die Hersteller nachweisen müssten, “warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat”, sagt Jens Spahn, der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Doch damit werde nur an einem einzigen Rädchen gedreht. Als weitere Maßnahmen müsse man nun die ärztliche Versorgung und die Honorare angehen. Außerdem fordert er einen “Pharma-Soli”. Bei einem Defizit von acht Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen sollte sich auch die Pharmaindustrie solidarisch zeigen. Dazu fordert Spahn eine vom Gesetz festgelegte Preissenkung für Arzneimittel um zehn Prozent.

Skepsis

Doch bei allen Forderungen und Anstrengungen bleiben die Sozialdemokraten skeptisch. Auch Elke Ferner, Gesundheitspolitikerin der SPD, glaubt auch nicht an einen Erfolg der Röslerschen Sparpläne. Wie ihr Kollege Lauterbach macht sie deutlich, dass die Pharmaindustrie bei allen Versuchen, die Preise nicht ins Uferlose wachsen zu lassen, sich erfolgreich gewehrt und herausgewunden hat. Und nach jedem erneuten Versuch habe man die Kosten erneut in die Höhe getrieben.

Uneinigkeit

“Das Problem bei uns ist, dass, wenn die normalen Studien durchlaufen sind, das Arzneimittel eine Zulassung bekommt und dann die Pharmaindustrie ihren Preis festsetzen kann,“ beschreibt Frau Ferner die Situation. “Eine Kosten-Nutzen-Bewertung, wie wir sie wollten, hat die Union in der letzten Wahlperiode verhindert.” Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers kommt auch aus den eigenen Reihen. Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann von der FDP befürchtet sozialistische Verhältnisse, wenn Zwangsrabatte und Abgaben eingefordert werden. So etwas sei Planwirtschaft, habe mit einem freien Markt nichts gemein und könne deshalb nicht im Sinn der FDP sein.