Röslers gescheiterte Kopfpauschale löst heftigen Streit aus
Röslers gescheiterte Kopfpauschale löst heftigen Streit aus

Nachdem die Spitzenpolitiker der Koalition die Kopfpauschale am vergangenen Donnerstag abgelehnt haben, wird die Gesundheitsreform  von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nun an allen Fronten lebhaft diskutiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, forderte den Rücktritt Röslers. Die FDP warf indessen der CSU „Wildsau-Verhalten“ vor, denn diese hätte sich nur destruktiv gezeigt, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr. In der vergangenen Woche war das Prämienmodell von Philipp Rösler gescheitert, nachdem sich die Partei-Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP gegen die Kopfpauschale ausgesprochen hatten. Rösler hatte ursprünglich für  jeden gesetzlich  Versicherten einen pauschalen Krankenkassenbeitrag von 30 Euro vorgesehen.

Röslers Rücktritt gefordert

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse forderte Karl Lauterbach den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, denn alle seine Reformpläne seien auf der ganzen Linie gescheitert. Nach Meinung Lauterbachs hätte aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Anteil an dem Scheitern Röslers. Sie hätte die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung unterschätzt, sagte der SPD-Politiker. Die Menschen hätten sich darauf verlassen, dass das Gesundheitssystem finanzierbar sei.

Wenn man nach sieben Monaten der Stille plötzlich vier Milliarden Euro sparen wolle, sollte Angela Merkel darüber nachdenken einen Minister einzusetzen, der mehr Erfahrungen aufweisen könne. Lauterbach sagte zudem, er gehe nicht davon aus, dass die Regierung in wenigen Wochen ein neues Konzept vorlegen werde. Er traue der Koalition auch nicht zu, vier Milliarden Euro sparen zu können. Alles laufe auf Zusatzbeiträge hinaus, wobei ein Sozialausgleich nicht vorgesehen sei, kritisierte der SPD-Politiker.

FDP wirft CSU Blockadeverhalten vor

Die FDP übte indessen massive Kritik an dem Vorgehen der CSU. Die CSU wäre als „Wildsau“ aufgetreten, sie hätte sich nur destruktiv gezeigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr. Dieser kündigte an, dass die Liberalen weiter an den Zusatzbeiträgen für die Versicherten festhalten wollen. Die CSU werde einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in der Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 decken könne, so Bahr.

Seehofers Verhalten unverantwortlich

Auch Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, griff die CSU stark an und kritisierte besonders den Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer. Seehofers Verhalten sei unverantwortlich. Der CSU-Vorsitzende hätte ein persönliches Trauma, sodass jetzt 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen müssten, so Lindner. Bahr warf dem bayerischen Ministerpräsidenten zudem die „Totalverweigerung“ vor.

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