Scharfe Kritik an Kopfpauschale durch DGB und Opposition
Scharfe Kritik an Kopfpauschale durch DGB und Opposition

Die Gesundheitsreform sieht vor, das Finanzdefizit von bis zu elf Milliarden Euro kurzfristig auszuräumen. Dazu wird der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens angehoben. Der Arbeitgeberanteil wird dabei bei 7,3 Prozent eingefroren. Zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden dann über Zusatzbeiträge ausschließlich durch die Versicherten getragen. Für Einkommensschwache wird ein steuerfinanzierter Sozialausgleich geschaffen. Die Regierung bekräftigt die Reformpläne und sieht das kommende System weiterhin als solidarisch an, denn an dem Ausgleich für Wenigverdiener werden alle finanziell beteiligt, auch Einkommensstarke, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen und sogar Privatversicherte. Ganz anders sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich mit seiner Meinung klar an die Seite der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stellt.

In höchstem Maße unsozial

Die Kritiker der Gesundheitsreform bezeichnen die Pläne der Regierungskoalition alles andere als solidarisch. Allen voran der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er sagte, das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) sei nicht liberal, sondern „in höchstem Maße unsozial“. Die künftige Finanzierung der Kostensteigerung alleine über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge ohne Obergrenze ist für Sommer „das Gegenteil von Solidarität“.

Für ihn folgt dieses Vorgehen dem Prinzip „Je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastungen“. In Reihen des DGB werde man sich mit der Reform nicht abfinden und weiterhin Druck auf die Politik ausüben, so Sommer. Die Bundesregierung spricht von der "Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge", wie sie von rot-grün eingeführt wurden. Gewerkschaften bezeichnen die Gesundheitsreform hingegen als "Kopfpauschale durch die Hintertür". Zusatzbeiträge sollen den Einstieg in ein neues Beitragsmodell ermöglichen, das  teilweise abhängig vom Einkommen (allgemeiner Beitragssatz) und zum anderen Teil unabhängig vom Einkommen (Zusatzbeitrag) gestaltet wird.

SPD plädiert für Bürgerversicherung

Auch die Parteivorsitzenden der Linken und der Grünen, Gesine Lötzsch und Claudia Roth, positionieren sich klar gegen das für sie unsolidarische Reformvorhaben der Regierung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlägt dabei sogar ein Gegenmodell vor: die Bürgerversicherung. Im Fall eines Wahlsieges bei den Bundestagswahlen 2013 verspricht er die jetzigen Schritte zu revidieren und die Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Dabei sollen alle Bürger einen prozentualen Beitrag aller Einkommen (Arbeitslohn, Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Zuschüsse) in eine zentrale Versicherung einzahlen. Die Einkommensseite der Versicherung wird nach den Plänen soweit gestärkt, dass weitere Beitragerhöhungen und Leistungskürzungen unnötig sein werden.

Zustimmung aus der Unionsfraktion

Trotz einiger Änderungswünsche der CSU gab nun auch die Unionsfraktion im Bundestag grünes Licht für die Gesundheitsreform. Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung erhielten die Pläne eine große Zustimmung. Laut CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich gibt es in den Details zur Reduzierung der Zuwächse für Krankenhäuser und Hausärzte noch Änderungsbedarf. Dies sollte das Gerüst der Reform allerdings nicht erschüttern.

Der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangt dazu einen höheren Anteil am Honorarzuwachs für bayrische Ärzte und sieht vor allem bürokratische Hürden in den Plänen des Gesundheitsministers. Für den Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) ist die Gesundheitsreform ein Erfolg. Er sieht eine bessere Versorgung im Vergleich mit Nachbarländern und möchte von Klientelpolitik nichts wissen. 

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