Scharfe Kritik: SPD schwächt Gesetzentwurf ab
Scharfe Kritik: SPD schwächt Gesetzentwurf ab

Die niedergelassenen Ärzte sollten verpflichtet werden, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorrangig zu behandeln. Auf diese Weise wollen die SPD-Politiker die Diskriminierung von GKV-Patienten und die bevorzugte Behandlung von Privatpatienten sanktionieren. Eine Zweiklassenmedizin soll so nachhaltig bekämpft werden. Die Strafen sollten heftig ausfallen: Bis zu 25.000 Euro Geldbuße und dem Aussetzen der Zulassung für zwei Jahre sollten die Mediziner in die Pflicht nehmen. Die Vorschläge haben eine Flut von Stellungnahmen und Ablehnungen ausgelöst. Die niedergelassenen Ärzte und die CDU/CSU wandten sich gegen die Absichten der SPD. "Die SPD setzt auf drakonische Strafen und Pauschalverdacht gegen Ärzte, wir setzen auf Dialog und die richtigen Anreize," machte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Gegenposition deutlich.

Gegen Kontrolle und Stimmungsmache

Andreas Köhler, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erhob heftige Vorwürfe gegen die SPD. Es sei populistische Stimmungsmache, wenn über die Wartezeiten die Einheitsversicherung propagiert werden solle. Zudem werde an den Vorschlägen nicht als "überbordende Kontrollwut" deutlich. Auch der Präsident der Bundesärztekammer kann an dem Vorhaben der SPD nichts Gutes entdecken. Druck und Misstrauen seien keine tauglichen Instrumente. Man falle bei der SPD "mit bürokratischen Verordnungsentwürfen in planwirtschaftliche Szenarien der Vergangenheit" zurück.

Gesundheitsminister will Ärzte nicht zur Kasse bitten

Auch in der Politik stieß der SPD-Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Gesundheitsminister Philipp Rösler warf den Oppositionspolitikern ein “verzerrtes Bild” von der Ärzteschaft vor. Der Ärztemangel trägt nach Ansicht des Ministers zu der manchmal angespannten Situation  bei. Wenn weniger Ärzte praktizieren, so gebe es auch weniger Termine. Vor allem in den Gebieten mit medizinischer Unterversorgung könne man die Ärzte für die Situation nicht verantwortlich machen und bestrafen. Daniel Bahr, der Staatssekretär beim Gesundheitsministerium, reagierte mit deutlicher Schärfe: "Den Vorschlag kann man nicht ernst nehmen, er ist völlig unpraktikabel und überzogen," sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD nimmt den Vorschlägen die Schärfe

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach regierte auf den umfassenden Protest. Die Ärzte haben ihren Unmut wohl auch mit zahlreichen Zuschriften ausgedrückt, die nicht ohne Wirkung geblieben sind. Der Gesetzesentwurf soll nun abgeschwächt werden. "In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen," so Lauterbach am Dienstag in Berlin. Nur wenn diese Vorgabe ins Leere läuft und sich an der Situation nichts ändert, soll der Gesetzgeber die entsprechenden Sanktionen formulieren und beschließen.

Sanktionen sind ungeeignet zur Qualitätssteigerung

Dass die Wartezeiten bei der ärztlichen Terminvergabe oft sehr lang sind, kann nicht bestritten werden. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hält die langen Zeiten für ein "Ärgernis" für viele Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. Doch es sei falsch, dass die SPD die Mediziner einem Generalverdacht aussetze. Trotzdem sind diese Mediziner völlig gegen die angekündigten Sanktionen. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe meint, das Qualitätsverbesserungsgesetz werde nur eine "Bakschisch-Medizin" fördern. Der gesamte Entwurf sei ein "einzigartiger Schrei der Ratlosigkeit".