Konflikt
Aktuell keine Eintracht: Datenschützer und Krankenkassen © panthermedia.net / Andriy Popov

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gesundheit e.V. (PDF) geht aus dem Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Frau Andrea Voßhoff hervor, dass es einige gesetzliche Krankenkassen mit dem Datenschutz nicht sehr genau nehmen. Sie würden bei ihren Arbeitsabläufen rechtlich zu weit gehen und ohne gesetzliche Grundlage handeln, heißt es.

Unterwegs in rechtlichen Grauzonen?

In der Mitteilung weist die Bürgerinitiative mit Blick auf den genannten Tätigkeitsbericht daraufhin, dass einige gesetzliche Krankenkassen immer öfter auch den direkten Kontakt zu Pflegern oder Ärzten suchen würden. Dadurch könnten die Versicherer bis zum individuellen Gesundheitszustand des Patienten vordringen. Für ein solches Vorgehen fehle den Kassen jedoch die gesetzliche Grundlage, da diese sich rein rechtlich am Sachleistungsprinzip zu orientieren hätten.

Vorwurf: Verstoß gegen den Datenschutz bei Übermittlung des Gesundheitszustands

Vorgesehen ist, dass die medizinischen Daten der Patienten auf direktem Weg zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) übermittelt werden. Diese prüft den jeweiligen Fall und übergibt ihre Ergebnisse anschließend weiter an die GKV. In diesem Zusammenhang soll es zu Verstößen gekommen sein. Demnach hätten Krankenkassen nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Behandlungsdaten der Versicherten eingesehen. Anhand dieser Daten könnten sie Auswertungen vollziehen, mit dem Ziel die Leistungen und damit die Kosten zu minimieren. Die Bürgerinitiative Gesundheit e.V. kritisiert die “rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen” und fordert in der besagten Pressemitteilung: “Die im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zusammengeschlossenen Krankenkassen müssen gesetzlich dazu gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.”

Datensammlung via Gesundheits-App

Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich aktuell mit Vorwürfen zum Thema Datenschutz konfrontiert. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Datenschützer, wenn es um die Vorgehensweise einiger privater Krankenversicherungen (PKV) geht, richtet sich auf die Gesundheits-Apps. Bei diesen erhalten PKV-Anbieter im Rahmen der Vergabe von Bonus-Punkten Auskunft über den Fitnesszustand von Versicherten. Immer mehr Krankenversicherer sollen diese Form von Kommunikation mit den Verbrauchern anbieten. Datenschützerin Andrea Voßhoff warnt: “Allen Anwendern, die Fitness-Apps freiwillig herunterladen, rate ich, nicht unbedacht mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten umzugehen und die kurzfristigen finanziellen Vorteile,[…], gegen die langfristigen Gefahren abzuwägen.”

Der GKV-Verband zu den Vorwürfen

Bezug nehmend auf den im Raum stehenden Vorwurf des Datenverstoßes seitens gesetzlicher Krankenkassen bat unsere Redaktion um Stellungnahme beim GKV-Spitzenverband. Auf unsere Anfrage hin machte dieser deutlich: “Wir gehen davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen ihrer Arbeit die datenschutzrechtlichen Vorgaben […] beachten.” Weiterhin sei allen Beteiligten klar, dass gerade Sozialdaten besonders schützenswerte Daten darstellen und Verstöße eine Angelegenheit für die jeweilige Aufsicht seien. Mit Blick auf die geäußerten Vorwürfe, sowohl an die Adresse der GKV, als auch an die der PKV, bleibt abzuwarten, wie sich das Spannungsverhältnis von Serviceleistung und Datenschutz in Zukunft gestalten wird.