Schweinegrippe: Erste Anträge auf Entschädigung
Schweinegrippe: Erste Anträge auf Entschädigung

Der Landschaftsverband Münster muss sich mit der Klage einer 51jährigen Frau beschäftigen, die nach ihrer Impfung gegen das Virus H1N1 in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Der Landschaftsverband Rheinland hat die Anträge eines jungen Düsseldorfers von 30 Jahren und eines 60jährigen aus Kleve in Empfang nehmen müssen. Bei beiden Männern soll sich nach der Impfung eine Hautkrankheit manifestiert haben. Einen älteren Mann aus Fürstenau hat es offensichtlich noch schwerer getroffen. Er soll eine Nervenentzündung im Bereich des Schädels und eine Schwächung der Augenmuskeln davongetragen haben. Zusätzlich klagt der Mann noch über Übelkeit und Kopfschmerzen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat insgesamt bis zum Ende des vergangenen Jahres circa 1.380 Fälle von Nebenwirkungen nach der Impfung registriert. Die “gängigsten” Reaktionen waren Fieber, Kopfschmerzen und schmerzende Impfstellen. Weiter traten Schüttelfrost, Übelkeit, Schwindel und Ermüdungserscheinungen und der Zusammenbruch des Kreislaufes auf.

Reale Nebenwirkungen

Karin Fankhaenel ist die Leiterin des Fachbereiches Soziale Entschädigung beim Landschaftsverband Rheinland. Sie ist für einen Teil der Anträge zuständig. Sie bestätigt, dass alle Antragsteller ambulant behandelt werden mussten und noch immer in Behandlung sind. Aber: ” Details sind uns noch nicht bekannt. Wir befinden uns erst am Anfang der Prüfung”, macht Frau Fankhaenel klar. Doch in mindestens einem der Anträge auf Entschädigung waren die Kosten für einen Rettungswagen aufgeführt.

Ursachenforschung

Die Anträge und Forderungen werden nun gesichtet und bearbeitet. Zunächst muss natürlich geprüft werden, ob die Erkrankungen tatsächlich durch die Schweinegrippeimpfung verursacht wurden. So ist es völlig klar, dass man Impfgutachter zu Rate ziehen muss. Einer der Fälle wird bereits von einem Experten untersucht. Wenn sich bei den Überprüfungen herausstellt, dass die Erkrankungen tatsächlich ihre Ursache in der Impfung haben, so muss das Land die Forderungen nach Entschädigung erfüllen.

Eindeutige Gesetzeslage

Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr die Impfung gegen die Schweinegrippe empfohlen. Das Infektionsschutzgesetz sagt in § 60, dass Personen, die durch eine Schutzimpfung beeinträchtigt wurden, eine Entschädigung erhalten, wenn die Landesbehörde diese Impfung öffentlich propagiert hat. Auch Karin Fankhaenel sagt ganz deutlich: “Der Bund beziehungsweise das Land, das eine solche Empfehlung ausspricht, ist im Krankheitsfall zur Entschädigungszahlung verpflichtet.” Doch eine Flut von Entschädigungsanträgen sei nicht zu befürchten. Man könne wohl eher von Einzelfällen ausgehen, da die meisten Impfungen bereits im Herbst oder Winter des letzten Jahres stattgefunden hätten.

Spätfolgen

Die Klage des Online-Magazins LifeGen vom 15. Januar diesen Jahres gegen die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) ist zwar gescheitert und eingestellt worden. Das Magazin hatte die Impfkommission wegen Körperverletzung, Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Misshandlung von Schutzbefohlenen angezeigt. Ob nun doch noch weitere Anträge auf Entschädigungen gestellt werden, bleibt abzuwarten. Die Diskussion um den Umgang mit der Schweinegrippe wird die Akteure noch länger beschäftigen, zumal die Vorwürfe gegen die Weltgesundheitsorganisation wegen der wirtschaftlichen Hintergründe der Pandemieausrufung noch immer nicht völlig geklärt sind. In jedem Fall aber wird die Zahl der nicht verwendeten und damit überflüssigen Impfdosen in Deutschland von den Gesundheitsbehörden mit 27,6 Millionen angegeben.

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