Skepsis gegenüber der eGK bleibt weiter bestehen
Skepsis gegenüber der eGK bleibt weiter bestehen

Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen laut Gesetzgeber alle Versicherten von ihrer Krankenkasse mit einer elektronischen Gesundheitskarte mit Foto ausgestattet werden. Ziel ist ein verbesserter Zugriff auf die Notfalldaten des Patienten sowie eine Optimierung des Austausches zwischen den Ärzten. Im Vergleich zur alten Versichertenkarte verändert sich bis auf das Lichtbild zunächst nicht viel. Lediglich die Stammdaten der Krankenversicherten sind darauf gespeichert. Doch die Angst vor Datenmissbrauch bleibt bestehen. Ein 32-jähriger Mann aus Wuppertal hatte kürzlich geklagt, weil er sich nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt fühlt und fürchtet, ein "gläserner Patient" zu werden.

Düsseldorfer Sozialgericht weist Klage zurück

Vor dem Düsseldorfer Sozialgericht sind die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte zunächst gescheitert. Unterstützt wird der vorbenannte Kläger, der bei der Bergischen Krankenkasse versichert ist, vom Bündnis “Stoppt die E-Card”, welches von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern sowie Patienten- und Ärzteverbänden begleitet wird. Getrieben werden sie von der Befürchtung der Etablierung einer von Dritten einsehbaren “elektronischen Krankenakte”. Nach Ansicht der Richter ist die Karte aber “in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß”.

Geplante eGK-Anwendungen freiwillig

Auf der neuen eGK sei bislang lediglich das Lichtbild neu. Alle künftig geplanten Anwendungen der Gesundheitskarte seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen, heißt es. Über Anwendungen wie Notfalldaten und die elektronische Krankenakte habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt, so die Richter in ihrer Urteilsverkündung (Az.: S 9 KR 111/09). Der Anwalt des Klägers kündigte indes bereits an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und gegebenenfalls auch bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.

Versicherte fürchten Missbrauch ihrer Daten

Nach Angaben der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) in Rostock wenden sich Versicherte derzeit regelmäßig mit Anfragen zur neuartigen Gesundheitskarte an die Experten. "Viele denken, dass die Karte mit dem Foto auch schon all ihre Gesundheitsdaten enthält", erklärt Wiebke Cornelius gegenüber "Nordkurier.de". Rund ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten in Mecklenburg-Vorpommern hat noch kein Foto an ihre Krankenkasse gesandt. Häufig haben die Versicherten Ängste vor dem Missbrauch ihrer auf der eGK enthaltenen Daten, heißt es weiter.

Kostenübernahme für die Lichtbilder ungeklärt

Genährt wurden diese Befürchtungen wahrscheinlich auch von der Tatsache, dass an rund zwei Millionen Versicherte fehlerhafte Karten verschickt wurden. Cornelius macht zudem auch auf ein weiteres Problem aufmerksam: Der Gesetzgeber habe nicht geklärt, wer die Kosten für die Fotos zu tragen habe. Einige Kassen hätten daher bereits in ihren Geschäftsstellen Möglichkeiten zum Fotografieren geschaffen, so Cornelius.