Sozialausgleich für Zusatzbeiträge ab 2011 neu geregelt
Sozialausgleich für Zusatzbeiträge ab 2011 neu geregelt

Zwei Wochen vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform scheint sich die Koalition langsam auf die Organisation des Sozialausgleichs einigen zu können. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, mitteilte, sollen künftig die Daten von einem Großteil der Versicherten elektronisch erfasst und bearbeitet werden. Diese sogenannte EDV-gestützte Lösung solle laut Spahn unter anderem für Rentner, Arbeitnehmer oder Sozialhilfeempfänger eingesetzt werden. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für den Sozialausgleich so gering wie möglich zu halten. Trotz der Fortschritte hat die Bundesregierung noch nicht für alle gesetzlich Versicherten eine Klärung finden können: Bisher ist nicht sicher, wie mit den vier Millionen Versicherten umgegangen werden soll, die mehrere Einkommen oder Renten beziehen. Dazu sagte Spahn, man strebe eine einfache Regelung an. Aktuell hätte man jedoch noch einige Detailfragen zu klären.

Elektronische Erfassung der Daten geplant

Der aktuelle Entwurf von Rösler sieht vor, dass die Krankenkassen in Zukunft alle notwendigen Daten für den Sozialausgleich sammeln sollen. Zudem ist geplant, dass diese auch dem Arbeitgeber mitteilen, welches Einkommen er für den Sozialausgleich zugrunde legen soll. Hierfür soll die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer zu den Einnahmen erweitert werden. Durch die computergestützte Erfassung und Verarbeitung der Daten erhofft sich die Regierung künftig den Bürokratieaufwand für den Sozialausgleich so gering wie möglich zu halten.

Uneinigkeit beim Sozialausgleich

Seit Sonntag beraten die Gesundheitsexperten der Koalition über den letzten Reformentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zu Gesundheitsreform 2011. Dabei sorgt neben der Gestaltung der Honorare für Ärzte auch der Sozialausgleich für ausgedehnte Debatten, sodass bisher keine abschließende Klärung gefunden werden konnte. Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sagte dazu, man habe dem Gesundheitsminister eine Reihe von Fragen mitgegeben, welche er noch zu beantworten hätte. Anschließend teilte auch er mit, dass man für die Versicherten mit mehreren Einkommen noch keine Festlegung treffen konnte.

Keine Zusatzbeiträge für 2011 erwartet

Laut Plänen der Koalition sollen künftig die Arbeitnehmer die Kostensteigerungen des Gesundheitswesens weitgehend allein zahlen. Hierfür plant die Regierung die bisherige Begrenzung der Zusatzbeiträge aufzuheben. Zudem soll jährlich im Herbst geschätzt werden, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das kommende Jahr ausfällt.

Für 2011 rechnet die Koalition jedoch mit keinen weiteren Zusatzbeiträgen. Grund dafür ist die Anhebung des allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent.  Zudem sind weitere Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, der Pharmaindustrie und den Krankenkassen geplant. Hierdurch soll das befürchtete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von bis zu elf Milliarden Euro ausgeglichen werden. Allerdings, so erwarten Experten, wird das Defizit schon 2012 wieder so hoch sein, dass viele Krankenkassen neue Zusatzbeiträge einführen werden.