SPD kann die Gesundheitsreform im Bundesrat nicht aufhalten
SPD kann die Gesundheitsreform im Bundesrat nicht aufhalten

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen hatten im Bundesrat eine vollständige Überarbeitung der Gesundheitsreform beantragt. Mit dem Vorhaben der Regierungskoalition wird ein Systemwechsel auf den Weg gebracht. Vor allem das Einfrieren des Arbeitgeberanteils der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ist der Opposition ein Dorn im Auge.  Auch die Zusatzbeiträge, die zukünftig in unbegrenzter Höhe erhoben werden können, tragen nach Meinung der Reformkritiker zu einem gefährlichen sozialen Ungleichgewicht bei. Doch die Gegner der Reform konnten in der Länderkammer keine Mehrheit für ihre Argumente finden. Die Erhöhung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent muss ohnehin nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. Die Regierung könnte einen Einspruch der Opposition im Bundestag mit der Kanzlermehrheit abwehren.

Ohne Reform fehlt jede finanzielle Grundlage

Gesundheitsminister Philipp Rösler wehrte jede Kritik an der geplanten Reform ab. Es sei unabdingbar, dass die Umfinanzierung in Angriff genommen werde. Man müsse handeln, betonte der Minister. Geschehe dies nicht, so sei für das nächste Jahr ein Defizit von rund neun Millairden Euro zu befürchten. Die Folgen sind erheblich: Jedes siebte Krankenhaus müsse geschlossen werden, rund ein Drittel der Medikamente könnte unter solchen Umständen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Der Einstieg in die pauschalen Prämien werde dem Teufelskreis ein Ende machen. Das System sei ohne die Korrekturen weiter so krisenanfällig wie vorher.

Täuschungsmanöver oder ausgeglichene Finanzierung

Doch nicht jedes Bundesland sieht die Situation unter den gleichen Prämissen. Die Sozialministerin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Reform für einen Angriff auf den Sozialstaat. Der Systemwechsel wende sich ausschließlich gegen die Versicherten. Die Kopfpauschale ist nach Dreyers Auffassung unsolidarisch, der Sozialausgleich eine “Mogelpackung“. Unterhalb der zusätzlichen Belastung von zwei Prozent gebe es gar keinen Ausgleich. Frau Dreyer warf der Bundesregierung deshalb vor, sie praktiziere die “Umverteilung von unten nach oben”. Heiner Garg (FDP), Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, hält dagegen, dass es keine überhöhten Belastungen durch die Reform geben werde. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen werde von allen geleistet. Über den aus Steuern finanzierten Sozialausgleich tragen auch die privat Versicherten zur Stabilität der Krankenkassen bei.

Honorarverteilung in der Kritik

Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) befürwortet die Reform, weil so die Lasten auf viele Schultern verteilt würden. Doch bei einzelnen Punkten der Reform sieht auch sie noch Korrekturbedarf. Es seien Nachbesserungen zum Beispiel bei der Honorierung der Hausärzte nötig. Das sieht Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder ähnlich. Die “asymmetrischen Honorarverteilung” benachteilige die bayerischen Ärzte und bedrohe so die ambulante Versorgung auf dem Land.

Sondersitzung zur Gesundheitsreform

Die Gesundheitsminister der Länder können ihre Forderungen, ihre An- und Einsichten auf einer Sondersitzung zur Gesundheitsreform am 25. Oktober deutlich machen. Es soll auf dieser Sitzung auch darum gehen, die Bereiche der Versorgung zusammenzufassen. Aktuell bestimmen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) beispielsweise über die Niederlassung von Medizinern, die Ländern aber über die Pläne der Kliniken. Die gesetzlichen Krankenkassen stellen die Gelder zur Verfügung, doch die Verteilung liegt wiederum in den Händen der KVen. Die Gesundheitsminister wollen bei den Gesprächen auch die Wege zur besseren Planung aufzeigen und ebnen.

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