SPD und Linke wollen Abschaffung des dualen Systems
SPD und Linke wollen Abschaffung des dualen Systems

Vor allem das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll nach dem Willen der SPD aufgelöst werden. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds sollen durch die Einbeziehung der Kapitalertragssteuer aufgestockt werden. Die Arbeitgeber werden wieder stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beteiligt. Jeder Bürger wird einen "Bürgerbeitrag" zahlen, der prozentual vom Einkommen aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit erhoben wird. Der Satz für diesen Beitrag wird weiterhin einheitlich festgelegt. Die Krankenkassen können aber den Beitrag flexibel halten. In mehreren Interviews klärte Karl Lauterbach, dass die Zusatzbeiträge vollständig abgeschafft werden sollen. Doch als Wettbewerbsinstrument können die Krankenkassen den einheitlichen Beitrag nach oben oder nach unten individuell anpassen.

Paritätische Finanzierung wird festgeschrieben

Die Arbeitgeber werden in einer Bürgerversicherung einen prozentualen Beitrag auf die gesamte Lohnsumme eines Arbeitnehmers zahlen. Selbständige zahlen ebenfalls einen solchen Beitrag. Es gibt beim Arbeitgeberbeitrag keine Beitragsbemessungsgrenze mehr. Das Konzept der SPD will auf jeden Fall eine gleiche Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Kosten für die Bürgerversicherung. Die Gelder aus dem Arbeitgeberanteil fließen vollständig in den Gesundheitsfonds.

Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung ist Pflicht  

Eine weitere Einnahmequelle für den Gesundheitsfonds soll der Zuschuss aus Steuermitteln sein. Dieser Zuschuss soll dynamisiert werden. Ermöglicht wird das durch die Zinsabgeltungssteuer. Diese Abgabe auf Kapitalerträge soll erhöht werden. Damit werden die Einkünfte aus Vermögen in die finanzielle Absicherung der Bürgerversicherung einbezogen. Die gesetzlich Versicherten werden automatisch Mitglied in der geplanten Bürgerversicherung. Jeder neue Versicherte muss ebenfalls eintreten. Die Mitglieder von privaten Krankenversicherungen (PKV) können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln und dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen wollen. Ein Verbleib in der privaten Krankenversicherung ist ebenfalls möglich.

Linke will private Krankenversicherung abschaffen  

Die Partei Die Linke geht noch einen Schritt weiter. In einem Antrag an den Bundestag verlangt die Bundestagsfraktion die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Zunächst sollen privat Versicherte im Basistarif genau so behandelt werden wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Leistungen sollen in der gleichen Höhe abgegolten werden. Werden Privatpatienten im Basistarif behandelt, so müssen die Leistungen in die Budgets der Regelleistungen für GKV-Versicherte einbezogen werden. Ein weiterer Schritt soll so aussehen: Die private Krankenversicherung soll per Gesetz abgeschafft und ihre Mitglieder in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden. Die Linke will so ein solidarisches und gerechtes System in der Gesundheitsversorgung schaffen und die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.

Vorschläge verletzen verfassungsmäßige Rechte

Der PKV-Verband erteilt all solchen Vorschlägen eine Absage. Bei der Vorstellung des SPD-Entwurfes in Berlin machte der Verband seine Ablehnung deutlich. Die Bürgerversicherung ist demnach das Ende der Leistungsansprüche, die sich Versicherte aus eigenen Beiträgen schaffen können. Einer staatlich gesteuerten Gesundheitsvorsorge würde massiv Vorschub geleistet. Wenn den Bürgern die Wahl einer privaten Krankenversicherung vorenthalten wird, so könnten verfassungsgemäße Rechte außer Kraft gesetzt werden. Auch bedeute das ein Berufsverbot für eine ganze Branche. Das Grundgesetz schützt aber sowohl die Freiheit der Berufswahl als auch das erworbene Eigentum.

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