SPD will Ärzte für lange Wartezeiten bei Terminvergabe bestrafen
SPD will Ärzte für lange Wartezeiten bei Terminvergabe bestrafen

Es sei ein Versuch die vorherrschende Zweiklassenmedizin zu bekämpfen, so Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD. Ein neuer Gesetzesentwurf seiner Partei sieht vor, das Ärzte, welche bei der Terminvergabe Versicherte der privaten Krankenversicherung bevorzugen, künftig mit Geldbußen zu rechnen haben. Sogar eine Schließung der Praxis werde in diesem Gesetzestext angedroht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden in dem vorgelegten Entwurf künftig Wartezeiten mit einer Dauer von über fünf Tagen als zu lang eingestuft. Wer Kassenpatienten zu lange warten lässt, soll mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro belangt werden. Auch ein bis zu zweijähriger Entzug der Kassenzulassung wird angedroht.

Ziel: Keine Ungleichbehandlung

Aus Sicht der SPD soll durch den vorgelegten Gesetzesentwurf eine Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem verhindert werden. Ausnahmen solle es jedoch bei tatsächlichen Kapazitätsproblemen geben oder bei Untersuchungen, die seltener angeboten werden. Wenn sich Patienten vergeblich um einen Termin bemüht haben, soll künftig die Krankenkasse einspringen und dies für den Patienten übernehmen.

Verbesserung der Situation der Kassenpatienten

Eine Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber den privat Versicherten sei nicht akzeptabel, so die Begründung des Entwurfs. Ziel sei es, eine vorrangige Behandlung der Kassenpatienten verbindlich zu machen. Die Verbesserung der Situation der gesetzlich Krankenversicherten ist schon länger das Thema in der bundespolitischen Debatte. Erst kürzlich kam von Seiten der Union der Vorschlag zur Verbesserung der Behandlungssituation in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sollten diese in Kliniken zum Beispiel in Sechsbettzimmern untergebracht werden, sollen die Krankenhäuser finanziell bestraft werden. Ähnliches fordert auch die SPD, demnach sollen Zweibettzimmer in Kliniken zum Standard werden und die Zahlungen für Drei- oder Vierbettzimmer reduziert werden.

Überschneidungen bei SPD und CDU

Kritik am Gesetzesentwurf der SPD kommt hingegen von Seiten der FDP. Lauterbach sucht jedoch den Schulterschluss mit der Union. Viele der Vorschläge sind denen der CDU durchaus ähnlich. Daher bietet Lauterbach an, die Gesetzesinitiative zusammen mit SPD und CDU auch gegen den Gesundheitsminister durchzusetzen.

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