SPD will die häusliche Pflege ausbauen und erleichtern
SPD will die häusliche Pflege ausbauen und erleichtern

Die meisten Menschen wollen auf keinen Fall in einem Heim ihren Lebensabend verbringen. Das ist das durchaus nachvollziehbare Ergebnis vieler Studien und Befragungen. In vielen Fällen lässt sich aber eine Heimeinweisung nicht verhindern. Auch um diesen Zeitpunkt so lange wie möglich herauszuzögern, setzt die SPD auf die Stärkung der häuslichen Pflege. Angehörige sind oft überfordert, und Pfleger oder Pflegerinnen in privaten Haushalten sind in den meisten Fällen unbezahlbar. Deshalb will die SPD die Anstellung solcher Pflegekräfte ermöglichen und vereinfachen. Vor allem ausländische Kräfte sollen leichter in den Familien für Pflegebedürftigen  arbeiten können. Diese Forderung wurde anlässlich einer Fachkonferenz der SPD in Berlin gestellt. "Dabei wollen wir die Erfahrungen aus Österreich, Frankreich, Belgien und Dänemark mit einbeziehen", erklärte Hilde Mattheis, die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg.

Pflegekräfte in Familien sollen gefördert werden   

So sollen die Angehörigen von Pflegebedürftigen die Möglichkeit bekommen Pflegekräfte einzustellen. Natürlich sollen das legale Beschäftigungsverhältnisse sein. Die Pfleger und Pflegerinnen sollen tariflich bestimmte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eingehen. Die SPD will dabei auch die Interessen von Rentnern und Familien mit schmalem Budget vertreten. Auch für diese Menschen soll es eine bezahlbare häusliche Unterstützung geben.

Gemeinnützige Organisationen sollen Pflege organisieren    

Zwar gibt es bereits steuerliche Regelungen, die eine Einstellung von Pflegepersonal erleichtern. Doch für viele Haushalte sind solche Steuerentlastungen letztlich ohne  Bedeutung. Wo immer es möglich sei, sollten nach Auffassung der SPD die Familien nicht mehr als Arbeitgeber auftreten müssen. In einem entsprechenden Orientierungspapier zur Pflege verlangen die Sozialdemokraten einen neuen Ansatz. Es müsse eine Prüfung durchgeführt werden, ob und in welchem Ausmaß gemeinnützige Agenturen diese Aufgaben und damit auch die Verantwortung übernehmen können. Denkbar seien auch Beschäftigungsgesellschaften, die ebenfalls einen gemeinnützigen Status haben. "Andere haben lauthals das Jahr der Pflege ausgerufen – währenddessen haben wir unser Pflegepapier erstellt", sagt Hilde Mattheis.

Kritik von der AWO und DAG    

Doch es gibt auch Kritik an den Forderungen aus dem Positionspapier. Für Brigitte Döcker, Vorstandsmitlied des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO), sind die SPD-Vorgaben nicht ausreichend. Die physischen und psychischen Probleme, Schwierigkeiten und Belastungen der pflegenden Angehörigen würden in dem vorliegenden Konzept nicht genug berücksichtigt. So sollte es zum Beispiel die Möglichkeit geben, dass Pflegebedürftige zusammen mit den Angehörigen Kuren durchführen könnten. Auch die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAG) ist der Meinung, dass das Konzept der SPD lückenhaft ist. Die Vorsitzende der Gesellschaft, Heike von Lützau-Hohlbein, macht auf die vielen alleinstehenden älteren Menschen aufmerksam, die keine Angehörigen mehr haben. Es sei sicherlich lobenswert und wichtig, wenn pflegende Familienangehörige entlastet werden. Doch die Alleinstehenden dürfe man auf keinen Fall außer Acht lassen.

Verzögerungen der Pflegereform sind unverantwortlich

Die SPD will sich mit ihrem Pflegekonzept auf einen Machtwechsel im Jahr 2013 vorbereiten. Man wolle dann sofort handeln können. Die Pflege sei kein Gebiet für Experimente. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die Dringlichkeit der Reform ähnlich. Man dürfe in der Pflege nicht mehr so viel Pfusch zulassen wie in der Vergangenheit. Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe kritisierte ebenfalls die Verzögerungen bei der Pflegereform. Es sei bisher so gut wie nichts passiert. "Alle Baustellen sind geblieben", sagte Jürgen Gohde.