SPD will Finanzen der privaten Pflegeversicherung anzapfen
SPD will Finanzen der privaten Pflegeversicherung anzapfen

Erneut kämpfen die Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung in der Pflege. Ein 33 Seiten umfasssendes Positionspapier wurde durch die Arbeitsgruppe Gesundheit erarbeitet und soll dem Vernehmen nach am 7. März von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden. Das Papier umfasst Pläne, wonach die private Versicherungswirtschaft jährlich einen Ausgleichbetrag von einer Million Euro zahlen soll, da dort eine bessere Risikostruktur unter den Versicherten vorliegt. Auf die Beitragszahler hochgerechnet, zahlt die soziale Pflegeversicherung (SPV) für rund dreimal so viele Pflegebedürftige wie die private Pflegeversicherung (PPV). 2009 standen sich Ausgaben von 276,01 Euro in der SPV und 104,22 Euro in der PPV pro Versichertem gegenüber.

Zugriff auf Rücklagen der Privatversicherten wird geprüft

Laut SPD-Gesundheitsexperten profitiert die PPV nicht von einer “gern behaupteten Überlegenheit des Systems”, sondern von einer ungerechten Risikoverteilung. Insgesamt hat das System der privaten Pflegepflichtversicherung Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro gebildet. Ein Zugriff darauf soll verfassungsrechtlich geprüft werden. Ebenso fordert man in dem Positionspapier eine Finanzierungsumstellung in der PPV von derzeit pauschalen auf einkommensabhängige Beiträge. Dies sollte Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro bescheren, so die SPD-Arbeitsgruppe.

FDP und PKV-Verband wehren sich gegen Pläne

Nach Aussagen des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann löse die Umverteilung von einer Million Euro von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung keine Probleme, zerstöre aber die Pflegevorsorge von neun Millionen Privatversicherten. Auch Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), verurteilt die Pläne mit Blick auf die Gesamteinnahmen in der PPV von 2,1 Milliarden Euro als illusorisch.

Beiträge würden in der privaten Pflegeversicherung steigen

Mit den SPD-Plänen würden die Beiträge in der PPV um fast 48 Prozent von durchschnittlich 28,40 Euro auf 42 Euro steigen. Im Vergleich: Der SPV-Durchschnitt liegt bei 24,80 Euro. “Diese Mehrbelastung ist nicht zu rechtfertigen”, so Leienbach, “zumal die Privatversicherten keineswegs alle Besserverdiener sind, wie die SPD oft behauptet”. Nur 13 Prozent der Privatversicherten seien Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der aktuell gültigen Versicherungspflichtgrenze. Die Pläne zum Zugriff auf den Kapitalstock seien nach Leienbach eine Enteignung und damit verfassungswidrig.

Förderung für Pflegezusatzversicherung der richtige Weg

In einer Pressemitteilung des PKV-Verbandes dazu heißt es, dass die Privatversicherten auf vorbildliche Weise mit Kapitalrückstellungen vorsorgen würden und dafür bereits heute höhere Beiträge zahlen. “Anstatt sie dafür zu bestrafen, sollte die SPD besser auch den Gesetzlich Pflegeversicherten mehr Vorsorge ermöglichen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung für Pflegezusatzversicherungen in Form des sogenannten Pflege-Riesters ist dazu der richtige Weg.”, so der PKV-Verband.