Streik inbegriffen: Honorarverhandlungen der Hausärzte
Streik inbegriffen: Honorarverhandlungen der Hausärzte

7 Millionen Patienten sind vom Streit um den Ärzteverband betroffen. Seit Wochen ruft der BHÄV seine Mitglieder aktiv zum Ausstieg aus der vertragsärztlichen Versorgung auf. Sogar zu einer "finalen Ausstiegsveranstaltung" am 22. Dezember in Nürnberg sei geladen worden. Der Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ralf Langejürgen, erklärte, dass der BHÄV ein leichtfertiges Spiel "mit der Existenz tausender Hausarztpraxen" spiele. Der vdek will aber die Patienten beruhigen: Nach Auskunft des Verbandes soll die Kündigung des Vertrags keine Folgen für die hausärztliche Regelversorung haben.

Regelversorung gesichert

Die Patienten können weiterhin ihren Hausarzt aufsuchen und sich mit ihrer Versichertenkarte behandeln lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns übernimmt die Honorierung der Leistungen. Vereinbarte Zusatzleistungen der Kassen könnten jedoch unter Umständen nicht mehr gelten. So mussten die AOK-Patienten im gesamten Jahr lediglich eine Praxisgebühr von zehn Euro bezahlen. Es sei möglich, dass diese Regelung nicht mehr gelte. 

Honorarverhandlungen mit Streiks möglich

Es obliegt nun den bayerischen Hausärzten, über eine kollektive Rückgabe der Kassenzulassung abzustimmen. Gelänge eine Einigung in diesem Punkt, wären die Zulassungen noch bis zum 30. März 2011 gültig. Gelingt sie nicht, so müssten die Patienten die Arztrechnungen in Zukunft aus eigener Tasche bezahlen. Berufliche Interessen dürften nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, so der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder. Doch genau darum geht es. Wenn die Hausärzte aus dem Kassensystem aussteigen, könnten sie mit den Krankenkassen ihre Honorare aushandeln und sogar Streiks einberufen. Zeitungsanzeigen der Landesregierung warnen die Hausärzte vor einem Ausstieg aus dem Vertrag. Der BHÄV wirft Söder hingegen vor, er habe das Lager gewechselt. Es sei kein Wunder, wenn man ihn offen der Lüge bezichtigt.

Konfrontation der AOK

Der Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes betonte indes seine Solidarität mit dem BHÄV. Durch die Kündigung der AOK Bayern sei eine Konfrontation nochmals verschärft worden. Auf ein faires Verhandlungsangebot sei nicht eingegangen worden.