Streit um die Abschaffung des Zusatzbeitrags der DAK
Streit um die Abschaffung des Zusatzbeitrags der DAK

Das BVA hat sein Veto eingelegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet darüber und bezieht sich dabei auf einen Brief des BVA an Herbert Rebscher, den Vorstandschef der DAK. In dem Schreiben ist von "schwierigen Rahmenbedingungen" die Rede, die die geplante Fusion der DAK mit der BKK Gesundheit bestimmen. Unter solchen Voraussetzungen hält BVA-Präsident Maximilian Gaßner es für problematisch, dass die Rücknahme des Zusatzbeitrages bereits angekündigt wurde. Schon als das Finanzkonzept auf der Ebene der Verwaltung vorgestellt wurde, sei die Abschaffung des Zusatzbeitrages ein "kritischer Punkt" gewesen. Die DAK kann den Zusatzbeitrag nur dann abschaffen, wenn das BVA dafür seine Zustimmung gibt. Für Gaßner ist diese Genehmigung aber überhaupt noch kein Faktum. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, das auch eine Anhörung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht, müsse auf jeden Fall abgeschlossen werden, bevor man grünes Licht gebe.

DAK bekräftigt Aussetzung des Zusatzbeitrags

Herbert Rebscher aber ist zuversichtlich. Er bezeichnete den Brief als ein übliches Vorgehen der Behörde, als reine Routine. Der Verwaltungsrat der neuen DAK Gesundheit werde sich konstituieren, und zum Jahreswechsel werde der Antrag auf Genehmigung des Haushaltes vorgelegt. "Wir werden den Zusatzbeitrag zum 01. April abschaffen", sagte Rebscher der FAZ. Das sei eine unternehmerische Entscheidung, die auf soliden Beinen stehe.

Stabilisierung ist oberstes Gebot

Vor allem die Krankenkassen sind von den Ankündigungen der DAK überrascht worden. Bedenklich ist für die Kassen die Tatsache, dass die DAK eine der ersten gesetzlichen Krankenkassen war, die einen Zusatzbeitrag erheben mussten. Aus diesem Grund könnte es fraglich sein, ob die Fusion und die bisherigen Maßnahmen zur Sanierung wirklich ausreichen. Für die Krankenkassen ist das ein Problem, weil sie im Fall einer Insolvenz die DAK stützen müssen. Herbert Rebscher hat zwar verdeutlicht, dass man bis zum Jahresende einen Überschuss von 300 Millionen Euro erwirtschaftet habe. Doch die gesetzlichen Vorgaben sagen klar, dass die Bildung von Rücklagen und Reserven zunächst im Vordergrund stehen muss. Erst wenn diese Vorgaben erfüllt sind, wird das BVA die Rücknahme des Zusatzbeitrages gestatten.  

DAK hat gute Arbeit geleistet 

Herbert Rebscher verteidigt sein Vorgehen. "Wenn wir nicht sicher wären, dass der Haushalt der neuen DAK Gesundheit dies zulässt, hätten wir niemals angekündigt, den Zusatzbeitrag abzuschaffen", sagte er in einem Gespräch mit der "Deutschen Apotheker Zeitung". Das BVA habe ein sorgfältig ausgearbeitetes Finanzkonzept erhalten. Man habe auch keinesfalls behauptet, dass die Genehmigung des BVA bereits vorliege.

Schaden für das Renommee der DAK

Die Versicherten haben sich sicher sehr gefreut, als sie von der Abschaffung des Zusatzbeitrages hörten. Wenn diese Absicht nun durchkreuzt wird, so ist der Schaden für Ansehen und Reputation sehr groß. Die neue DAK Gesundheit will mit der Abschaffung des Zusatzbeitrages sicher ihr verlorenes Terrain zurückgewinnen und für neue Mitglieder attraktiv werden. Die Politik hat die ausgesetzten Zusatzbeiträge begrüßt und das als Beweis für die sehr gute konjunkturelle Entwicklung gewertet. Für den Gesundheitsfonds wird ein Überschuss in Milliardenhöhe erwartet. Wenn sich allerdings die Lage durch die Eurokrise verschlechtert, werden auch für die DAK Gesundheit die Karten neu gemischt werden.