Streit um die Überschüsse der Krankenkassen geht weiter
Streit um die Überschüsse der Krankenkassen geht weiter

Die Krankenkassen wehren sich heftig und wollen ihre Überschüsse in Milliardenhöhe auf ihren Konten behalten. Die Forderung des Gesundheitsministers nach der Beteiligung der Versicherten an dem Geldsegen haben sie bereits eine Absage erteilt. Nun hat der Finanzminister offen eine Kürzung der Zuschüsse zumindest angedacht. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", erläuterte Schäuble seine Haltung. Mit den Zuschüssen aus Steuermitteln wird unter anderem die Familienversicherung der GKV finanziert. Es gibt offensichtlich die Absprache in der Koalition, dass der GKV-Zuschuss in Höhe von aktuell 14 Milliarden Euro zumindest nicht mehr erhöht wird. Auch die Kürzung der Mittel für den Gesundheitsfonds um zwischen zwei und vier Milliarden Euro ist noch nicht vom Tisch.

Finanzreserve wird weiter wachsen

Nach neuen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die das "Handelsblatt" in Auftrag gegeben hat, werden die Überschüsse mit großer Wahrscheinlichkeit weiter wachsen. Man erwartet ein Plus von rund 5,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr, für 2013 von 1,8 Milliarden Euro. Mit den Geldern in Höhe von 4,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 und der Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro könnten sich die Kassen nach diesen Berechnungen auf ein Polster von über 20 Milliarden Euro stützen. Eigentlich sind das Gelder, die den Beitragszahlern gehören sollten.

Entlastung für die Beitragszahler  

Die Wirtschaft fordert deshalb die Senkung der Beiträge. „Die gute finanzielle Situation der Kassen sollte sich auch in Entlastungen für Betriebe und ihre Beschäftigten widerspiegeln“, sagt deshalb Achim Dercks, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Der Steuerexperte des IfW stimmt dieser Auffassung zu. Eine Senkung der Beiträge auf 15 Prozent sei durchaus im Rahmen des Möglichen. Auch die Pharmahersteller melden sich zu Wort. Die Geschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer, verlangt eine Überprüfung des Herstellerabschlages. Wenn Geld verteilt würde, so sei es die Pflicht der Regierung, auch den ohnehin umstrittenen Herstellerabschlag auf den Prüfstand zu stellen.

Sichere Versorgung der Menschen hat Vorrang   

Für den Frank Ulrich Montgomery ist die gesamte Diskussion um die Verteilung der Überschüsse einfach nur "absurd". Er hält Beitragssenkungen oder Prämienzahlungen für völlig unangemessen. Das nächste Konjunkturtief kommt bestimmt, und dann könnten die Steuerzuschüsse, der Gesundheitsfonds und damit die Krankenkassen wieder unter Druck geraten. "Für die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist es aber brandgefährlich, wenn die Finanzierung der Patientenversorgung in Deutschland an fiskalpolitische Erwägungen geknüpft wird." Sicherheit der Versorgung müsse vor allen finanziellen Wohltaten stehen.

Gelder werden für den Sozialausgleich benötigt  

Auch die Krankenkassen setzen andere Prioritäten. Thomas Ballast, der Chef des Ersatzkassenverbandes, sieht den Sozialausgleich in Gefahr, wenn die Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden sollten. "Wenn die Krankenkassen wieder gezwungen sind, Zusatzbeiträge zu erheben, fehlt dann das Geld, um den Sozialausgleich zu realisieren." Für ihn zeigt die aktuelle Diskussion die Grenzen des gesamten Systems auf. Das Konstruktion aus einheitlichem Beitrag, Zusatzbeiträgen und Zuschüssen aus Steuermitteln sei "höchstgradig störanfällig".