Streit um Gesundheitsreform weiter offen
Streit um Gesundheitsreform weiter offen

Die Klausur der Regierungsparteien hat noch längst nicht begonnen, da gibt es im Vorfeld bereits wieder kriegerische Töne. Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, rasselte wieder mit dem Säbel. Er könne sich durchaus vorstellen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und auch den nächsten Reformvorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) abzulehnen. Die FDP ihrerseits erwartet vom Koalitionspartner CSU konstruktive Zusammenarbeit. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Zuletzt hatten CSU- und FDP-Politiker gegenseitig kein gutes Haar am jeweiligen Gegenüber gelassen. Beschimpfungen wie “Gurkentruppe” oder “Wildsaupolitik” machten ganz klar, unter welchem ungünstigen Stern die gemeinsame Arbeit steht und wie schwierig ein Kompromiss werden dürfte.

Prinzipien

Die CSU will die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie von 30 Euro, die Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgeschlagen hatte, auf keinen Fall akzeptieren. Jeder der rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müsste eine solche Pauschale zusätzlich zu gestaffelten Beiträgen zahlen. Dobrindt sagte dem “Hamburger Abendblatt”, man habe sich auf den Grundsatz geeinigt: “Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen”. Er hofft, dass Philipp Rösler sich an diesen Grundsatz erinnert, wenn er sein Konzept überarbeitet.

In der Ruhe liegt die Kraft

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht die Wogen zu glätten. Sie forderte die Koalitionspolitiker auf, entschieden mehr Besonnenheit an den Tag zu legen. Sie setzt auf Ruhe und Gelassenheit bei den neuerlichen Verhandlungen. “Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann.” Philipp Rösler sei ein exzellenter Minister, der ihre volle Unterstützung habe.

Moderate Änderungen

Auch der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich setzt eher positive Signale. Es müsse eine gemeinsame Linie bei der strukturellen Reform der Ausgabenseite gefunden werden. Das sei eine Herausforderung für den Gesundheitsminister. Deshalb könne er die “konstruktive Unterstützung” der Koalitionsfraktionen erwarten und verlangen. ”Wir müssen die aktuellen Schulden decken und längerfristig Strukturen schaffen, die weitere Defizite verhindern.” Man habe die Vorstellung, das aktuelle Gesundheitssystem weiter zu entwickeln, es aber nicht völlig auf den Kopf zu stellen.

Grundsätze

Doch gibt es Vorbedingungen für die Verhandlungen: Keine Erhöhung der Lohnnebenkosten und kein bürokratisches Konstrukt für Transferzahlungen. Höhere Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze, und die Beitragszahler dürfen nicht zu Empfängern für entsprechende Zahlungen gemacht werden. Friedrich zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Eckpunkte während der Klausurtagung einvernehmlich festgelegt werden können.

Sparkonzepte

Die Ausgabenseite haben nun bereits einige CDU-Politiker ins Visier genommen. Es gibt einen Vorschlag, der Kürzungen von rund 2,2 Milliarden Euro realisieren will. Die Krankenkassen sollen danach ihre Verwaltungskosten auf den Prüfstand stellen. Weiter soll bei Ärzten und Krankenhäusern der Rotstift angesetzt werden, und auch die Apotheken und der Arzneimittelhandel werden sich Einschnitte gefallen lassen müssen.

Erinnerung

Der Gesundheitsminister setzt auf Konsens und Zusammenarbeit. Die Spekulationen um seinen Rücktritt, wenn seine Konzepte zur Gesundheitsreform scheitern sollten, bezeichnete er als Unsinn. Andererseits kann er sich aber andere Aufgaben im Gesundheitswesen durchaus vorstellen. Die Opposition in Gestalt der SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann erinnert Philipp Rösler an die Verbindung seines politischen Schicksals mit dem Scheitern der Gesundheitsprämie. “Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen.”