Diskussion
Diskussion über Ausschreibung zur Patientenberatung © panthermedia.net / bluecups

Es herrscht Streit: In Zukunft soll die Trägerschaft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) von dem Duisburger Unternehmen Sanvartis übernommen werden. Bezüglich dieser Vergabe an ein privates Unternehmen hagelte es Kritik. Zwei Beiratsmitglieder erklärten ihren Rücktritt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, verteidigt dennoch das neue Konzept. 

Nachprüfungsantrag wurde abgelehnt

Die UPD ist für Patienten eine Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit Ärzten oder Krankenkassen. Derzeitige Träger sind der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbund unabhängige Patientenberatung. Der Vertrag läuft jedoch bis Ende des Jahres aus. Als Dienstleister im Gesundheitswesen hat sich Sanvartis im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt und soll im neuen Jahr Träger der UPD werden. Von 2016 bis 2023 soll das Duisburger Unternehmen für die Bereitstellung der entsprechenden Dienstleistungen aufkommen. Zu diesem Zweck stehen Fördermittel von circa neun Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung wurde ein Nachprüfungsantrag eingereicht. Ohne Erfolg: Die Vergabekammer wies den Antrag als „unbegründet“ zurück.

Kritiker fürchten um Unabhängigkeit

Als zunehmend offensichtlich wurde, dass der Zuschlag an den medizinischen Callcenter-Spezialisten aus Duisburg geht, kamen bei Kritikern erste Zweifel an dessen Unabhängigkeit auf. Bereits in der Vergangenheit hatte Sanvartis im Auftrag einiger Krankenkassen gearbeitet. Nach Auffassung der Vergabekammer erfüllt das Unternehmen allerdings die „vorgeschriebene Neutralität und Unabhängigkeit“. Außerdem gebe es nach derzeitigen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der GKV-Spitzenverband „manipulativ“ an dem Vergabeverfahren beteiligt hat. Auf Basis dieser Aussagen stützt sich die Vergabekammer weiterhin auf die Entscheidung für Sanvartis. Doch die Kritik reißt nicht ab. Sanvartis betreibt als Duisburger Gesundheitsdienstleister das größte medizinische Callcenter Deutschlands. Dadurch arbeitet es mit Kassen und Pharmakonzernen zusammen. Genau hier sehen Kritiker eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Patientenberatung (siehe Selbstdarstellung).

Schwere Vorwürfe aus allen Lagern

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), kritisierte erst kürzlich in diesem Zusammenhang die Entscheidung des GKV-Spitzenverbands. Es sei offensichtlich, dass sich der Verband objektive Kritiker, wie es die UPD ist, „vom Hals“ halten will. Unter 80.000 eingehenden Beschwerden betreffen rund 28.000 die Verhaltensweisen von Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) macht den Patientenbeauftragten Laumann durch dessen große Verantwortung bei der Ausschreibung dafür verantwortlich, dass eine unabhängige Beratung der Patienten ab dem kommenden Jahr nicht mehr existiere. Nach Meinung von Karin Vogler (Die Linke) werde „ohne Not“ eine bestehende und zugleich qualitativ hochwertige Struktur zerstört.