TK-Chef: Mehr Wettbewerb bei Krankenkassen
TK-Chef: Mehr Wettbewerb bei Krankenkassen

Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, will mehr Wettbewerb in die gesetzliche Krankenversicherung bringen. Er hält dafür sogar die teilweise Privatisierung der Krankenkassen für möglich, um über Mechanismen des Wettbewerbs mehr Bewegung in den Markt zu bringen. Gleichzeitig unterstützte er Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in seinen Plänen zur Neuausrichtung der Kassen-Finanzen. Die Pläne zur Kostendämpfung durch eine Neuordnung der Medikamentenpreise sei ein mutiger und begrüßenswerter Schritt, so Klusen in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Die Kopfpauschale sei mit erheblichen Kosten verbunden, dennoch aber nicht grundsätzlich abzulehnen.

Privatisierung der Krankenkassen

In dem Interview plädiert Klusen sogar dafür, die gesetzlichen Krankenkassen künftig wie privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen. Dabei schränkt er aber ein, dass die Kassen auch dann nicht gewinnorientiert arbeiten sollten. Die Privatisierung müsse innerhalb eines bestimmten gesetzlichen Rahmens stattfinden. Wie das im Einzelnen aussehen könnte, ließ Klusen jedoch offen.

Von einer stärker wettbewerbsorientierten Arbeitsweise der Krankenkassen verspricht sich der Chef der zweitgrößten Krankenkasse in Deutschland vor allem Vorteile für die Versicherten. Damit würden die Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung weiter verwischen. Er verweist auf die Erfolge des 1996 eingeführten Wettbewerbsprinzips der Krankenkassen. Den Versicherten in Deutschland gehe es im weltweiten Vergleich sehr gut, doch ständige Reformen seien nicht länger zumutbar.

Einstieg in Kopfpauschale

Über den Einstieg in die Finanzierung durch eine einkommensunabhängige Beitragsgestaltung – die sogenannte Kopfpauschale – wird viel spekuliert. Gesundheitsminister Rösler sprach von einer Anfangspauschale von 29 Euro. Doch solche Pläne wurden aber vom Gesundheitsministerium dementiert. Die Regierung hat zu Fragen der Finanzierung der Krankenkassen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem auch über die Einführung der Kopfpauschale und deren Höhe beraten soll. Diskutiert werden Größen zwischen 120 und 170 Euro monatlich. Bisher sind jedoch keine greifbaren Ergebnisse zu verzeichnen.

Dennoch scheinen sich die Koalitionspartner grundsätzlich darin einig zu sein, dass die Pauschale kommen soll. Die Erhebung der Zusatzbeiträge wird inzwischen als geeignete Brücke zur Kopfpauschale gehandelt. Denkbar ist, dass die Zusatzbeiträge für alle gesetzlich Versicherten einheitlich erhoben und somit zur kleinen Kopfpauschale werden könnten. Langfristig könnte die Pauschale dann weiter erhöht werden, bis der volle Betrag erreicht ist.

Pauschale zu teuer?

Kritiker befürchten, dass die Einführung einer Kopfpauschale den Staat teuer zu stehen kommen wird. Will man wie Philipp Rösler die Pauschale mit einem Ausgleich für sozial Schwache koppeln, werden hohe Summen an Steuermitteln benötigt. Norbert Klusen rechnete vor, dass je sechs Euro Kopfpauschale rund eine Milliarde Euro Steuergelder transferiert werden müssten. Bei einer Pauschale von 29 Euro würden demnach 4,8 Milliarden Euro Transferleistungen fließen, um Geringverdiener nicht schlechter zu stellen als jetzt. Würde die Kopfpauschale bei den diskutierten 150 Euro liegen, wären 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufzubringen.

Kommentare