Trotz Beitragserhöhung - FDP will neues System
Trotz Beitragserhöhung - FDP will neues System

Doch die Gesundheitsexpertin der FDP, Ulrike Flach, verteidigt die Maßnahmen der Koalition. “Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen.” Das sagte Frau Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bisher ist nur bekannt geworden, dass der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden soll. Dabei sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden. Die Zusatzbeiträge werden wohl auch erhöht. Doch was genau mit diesen zusätzlichen Beiträgen passieren wird, ob und wie dieses System ausgeweitet wird, steht offensichtlich noch nicht genau fest. Es war von Verdoppelungen die Rede. Die Anhebung der Belastungsgrenze von aktuell einem Prozent der Einkünfte ist ebenfalls im Gespräch.

Rückführung

Die Konjunktur sei wieder angelaufen, und deshalb sei eine Subvention nicht mehr nötig. Im Grunde kehrt man also zu dem Zustand bei der Einführung des Gesundheitsfonds zurück, sagt Frau Flach. Der sollte mit einem Beitragssatz von 15,5 Prozent starten, doch durch die Wirtschaftkrise wurde er eben “subventioniert”. Die Zusatzbeiträge, so die Absicht der Koalition, sollen von den Krankenkassen individuell erhoben werden können. Ob die Obergrenze angehoben oder ob die Höhe der Zuatzbeiträge völlig freigegeben wird, steht im Moment noch nicht fest.

Stabile Aussichten

Die Beiträge für die Arbeitgeber, so versichert Frau Flach, sollen aber nun definitiv eingefroren werden. Demnach würden die Arbeitgeber mit einem dauerhaft festgelegten Beitragsanteil von 7,3 Prozent rechnen können. Der Anteil der Arbeitnehmer wird wohl weniger dauerhaft bei 8,2 Prozent liegen. Ulrike Flach ist der Meinung, dass die finanzielle Reform der gesetzlichen Krankenkassen keine Eintagsfliege sein wird. Sie soll mittelfristig stabile Verhältnisse schaffen. “Wir setzen auf eine Lösung, die für die nächsten Jahre Beruhigung ins System bringt.”

Skepsis

Doch der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, glaubt nicht an eine solche Beständigkeit. In einem Interview mit der “Süddeutschen Presse” sagte er, dass die Beitragserhöhungen seiner Ansicht nach unumgänglich sind, aber mit Sicherheit nur für das nächste Jahr reichen werden. Auch er ist der Ansicht, dass man jetzt lediglich zu dem Beitragssatz aus dem Jahr 2009 zurückkehre. Die Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung hält er für durchaus vertretbar. Sie seien durch die Senkung des Satzes entlastet worden, was jetzt einfach nur zurückgefahren werde.

Vermutungen

Norbert Klusen erwartet, dass das vermutete Defizit der Krankenkassen 2011 kleiner ausfallen wird, wenn die Konjunktur weiter so steil nach oben geht. Die Zahl der Arbeitslosen werde entscheidend sein. Doch weiter als bis zum kommenden Jahr will sich der TK-Chef nicht festlegen. Er sei skeptisch, sagte er in dem Interview. Die Ausgaben würden sicher weiter steigen.

Selbstbestimmung

Wenn die gesetzlichen Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden könnten, so würde das zur Lösung vieler Probleme beitragen. Damit könne der Wettbewerb ausgebaut und angekurbelt werden. Der Gesundheitsfonds, so die Überzeugung Norbert Klusens, hat das Gesundheitssystem nicht auf stabile Füße stellen können. Mit der Beitragsautonomie wären die gesetzlichen Krankenkassen wieder völlig für die eigene Finanzierung verantwortlich. Die Versicherten können schließlich die Krankenkasse wechseln, wenn die nicht wirtschaftlich arbeitet.