Über den Zusatzbeitrag zur Kopfpauschale
Über den Zusatzbeitrag zur Kopfpauschale

Derzeit ist der Unterschied zwischen Gesundheitsprämie und Kopfpauschale vor allem ein sprachlicher. Während die Bundesregierung ihre auch intern hart umkämpften Reformpläne als Gesundheitsprämie bezeichnet, hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff der Kopfpauschale eingebürgert. Diesen haben sich auch die meisten Kritiker zu eigen gemacht. Vor allem die Opposition attackiert die Regierung derzeit scharf, sie wolle das Gesundheitssystem entsolidarisieren. Die Regierung entgegnet, dass genau dies nicht der Fall sein wird. Wie eine Kopfpauschale konkret gestaltet werden soll, ist derzeit noch weitgehend offen.

Debatte um Kopfpauschale

Es gibt viele Ansätze, Konzepte und Rechenmodelle in der öffentlichen Debatte, z. B. in den Medien, im Internet und in den verschiedenen Wahlprogrammen der Parteien. Letztlich aber bleibt eine Reform des Gesundheitswesens ein sehr tiefgreifender Einschnitt, um den politisch hart gerungen wird, bei dem viele Kompromissen ausgehandelt werden und wo es hunderte von Interessen und Problemlagen zu berücksichtigen gilt. Dass es allerdings einer Reform des Status Quo bedarf, darin sind sich die meisten politischen Akteure einig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang jener Beitrag in der „Welt“, den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zusammen mit Hermann Gröhe (CDU) verfasst hat. Folgt man den Argumenten, befindet sich das Gesundheitssystem schon unlängst in seiner Reform. Veränderungen, so die beiden Autoren, müssen schrittweise geschehen und sich dann in der Praxis bewähren. Außerdem wolle man langfristig einen Teil des Arbeitnehmerbeitrags durch eine „Gesundheitsprämie mit sozialen Ausgleich“ ersetzen.

Reform über Krankenkassen-Zusatzbeitrag

Zusammen mit dem Argument der schrittweisen Veränderungen könnte sich dahinter nichts anderes verbergen, als eine Art Ausweitung der bestehenden Regelung der Zusatzbeiträge. Diese haben sich in sofern bewährt, als dass sie für verstärkten Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen sorgen. Es zeichnet sich allerdings bereits heute ab, dass die Zusatzbeiträge in ihrer aktuellen Form allenfalls ein paar Jahre ausreichen werden, um steigende Gesundheitskosten abzufedern. Langfristig wird wohl jede gesetzliche Kasse gezwungen sein, ihre Versicherten zur Kasse zu bitten.

Kritiker befürchten, dass der Zusatzbeitrag stufenweise angehoben, ab einer gewissen Höhe dann um einen entsprechenden Sozialausgleich ergänzt wird und am Ende eine Art Pauschalbetrag steht. Ob dieser zwischen den Kassen variiert, wie der Sozialausgleich konkret gehandhabt und ob die private Krankenversicherung in ein solches Modell integriert wird, ist derzeit noch offen. Die Zusatzbeiträge, die letztlich ein Produkt der großen Koalition und somit auch der SPD als Oppositionspartei sind, scheinen sich aber als Einstieg in den Umbau anzubieten.

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