Union uneins über die Zukunft der privaten Krankenversicherung
Union uneins über die Zukunft der privaten Krankenversicherung

Geht es nach den Sozialdemokraten, Linken oder Grünen wären die Anbieter privater Krankenversicherungen schon längst aus dem gesundheitspolitischen Alltag verschwunden. Denn zukunftsweisend ist ihrer Meinung nach allein die sogenannte solidarische Bürgerversicherung, die den bisherigen Dualismus zwischen gesetzlich und privat schrittweise aufheben soll. Nun stellt zum ersten Mal auch die CDU die PKV jetzigen Bildes infrage: “Dass sich nur Selbständige, Beamte und Gutverdiener privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen”, erklärte ihr Gesundheitsexperte Sprecher Jens Spahn gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”. Diese Trennung sei nicht mehr zeitgemäß, zudem würde man dafür “nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit bekommen”, so der CDU-Politiker.

CDU fordert Reformierung der PKV

Bisher plädierten sowohl CSU als auch CDU stets für die Erhaltung der Aufgliederung in gesetzliche Krankenkassen auf der einen und in die PKV auf der anderen Seite. Während die CDU nun eine Reform der privaten Krankenversicherung fordert, zeigt sich die CSU weiterhin skeptisch. Wenn die Vorschläge von Spahn umgesetzt würden, führe das zu einem “Einheitsbrei von Versicherungen”, so CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger.

Spahn: “Die PKV hat teilweise existenzielle Probleme”

Selbst PKV-Anbieter würden bereits erkennen, dass sie ohne eine Bereitschaft zur Veränderung an Akzeptanz verlieren würden, konstatiert Spahn gegenüber der “Welt”. Zwar verfüge die PKV über enorme Kapitalrücklagen, dennoch habe sie teilweise auch existenzielle Probleme wie beispielsweise die stetige Anpassung der Prämien, so der Christdemokrat weiter. Daher sollte die Union, seiner Meinung nach, nach einer überzeugenden Alternative zur Bürgerversicherung arbeiten. Denn dieser Reformvorschlag sei nur auf den ersten Blick attraktiv, erhalte und stärke den Wettbewerb der Versicherten aber nur unzureichend, schlussfolgert der CDU-Politiker.

Kritik seitens des PKV-Verbands

Neben der CSU zeigte sich auch Volker Leienbach, Chef des PKV-Verbandes, kritisch: Er warf Spahn vor, “unser gut funktionierendes Gesundheitssystem” infrage zu stellen, dessen Versorgung nur mit Hilfe des stabilen Finanzbetrags gesichert werden könne. Wie Spahn zudem in Aussicht stellte, soll nach Ostern auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion das Thema wieder neu aufgegriffen werden.