Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil um den pauschal erhobenen Tarifstrukturzuschlag der Allianz Private Krankenversicherungs-AG (Allianz Kranken) gefällt und das Versicherungsunternehmen damit in seine Schranken gewiesen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtes ist es der Allianz Kranken nicht mehr gestattet von Versicherungsnehmern, die einen Tarifwechsel innerhalb des Versicherungsunternehmens vornehmen wollen, einen monatlich zu entrichtenden Tarifstrukturzuschlag aus Risikogründen zu verlangen. „Die Erhebung eines pauschalen Risikozuschlags aus Anlass des Tarifwechsels ist unzulässig“, so das Leipziger Gericht.

Urteil der ersten Instanz aufgehoben

Somit widerspricht das Urteil (Aktenzeichen BVerwG 8 C 42.09 vom 23. Juni 2010) der vorangegangenen Rechtssprechung der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dort wurde vor knapp einem Jahr nämlich zugunsten der Klägerin, der Allianz Kranken, entschieden und somit der pauschale Zuschlag für Alt-Versicherungsnehmer legitimiert. Das Verwaltungsgericht sah damals keine gesetzliche Grundlage für das Verbot. Seit 2007 hatte das Versicherungsunternehmen den sogenannten Tarifstrukturzuschlag veranschlagt, woraufhin die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Vorgehen untersagte und den pauschalen Zuschlag einzog. Als Konsequenz zog die Allianz Kranken vor Gericht um ihren Tarifstrukturzuschlag durchzusetzen. Und nun hat das Bundesverwaltungsgericht doch dem Angeklagten, der BaFin, Recht gegeben.

Sieg für privat Versicherte

Da das nun gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als wegweisend für andere private Versicherungsunternehmen gilt, können privat versicherte Altkunden aufatmen. Für sie ist es nun in der Allianz Private Krankenversicherungs-AG leichter geworden innerhalb des Versicherungsunternehmens in einen neuen Tarif mit einer geringeren Grundprämie zu wechseln. Die Allianz gibt allerdings an, dass alte und neue Verträge nicht miteinander verglichen werden können, da das Risiko der der Altkunden anders berechnet wurde als es nun der Fall ist.

Hintergrund Beitragsentwicklung

Anstoß für Entwicklung gab ein privat versicherter Kunde der Allianz Kranken, der aufgrund von starken Beitragserhöhungen in einen preiswerteren Tarif des Versicherungsunternehmens wechseln wollte. Doch diese Möglichkeit erwies sich nicht als kostengünstig, da zusätzlich zur niedrigeren Grundprämie ein pauschaler Risikozuschlag hinzugekommen wäre, der den preislichen Vorteil zunichte gemacht hatte.

Mehr Wettbewerb

Die Allianz private Krankenversicherungs-AG versicherte zurzeit 709.000 Personen in der Vollversicherung. Die Tendenz war über die letzten Jahre fallend. Der Marktanteil belief sich 2009 auf 10,1 Prozent. Das könnte sich aber nun ändern, da es durch das neue Urteil für die Versicherten nun leichter ist, ihren Tarif zu wechseln, ihrem Versicherungsunternehmen dabei aber treu zu bleiben.