Urteil: Jobcenter müssen PKV-Beiträge bei Hartz IV zahlen
Urteil: Jobcenter müssen PKV-Beiträge bei Hartz IV zahlen

Zu dem Rechtsstreit kam es auf Grund einer Klage eines heute praktizierenden Juristen, der im Jahr 2009 Leistungen aus Hartz IV bezogen hatte. Auf Grund der Gesundheitsreform der großen Koalition war ein Krankenversicherungswechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unmöglich geworden. So musste der Kläger die laufende Versicherung mit monatlichen Beiträgen von 207,39 Euro weiterhin aufrecht erhalten. Vom Jobcenter kam lediglich der Zuschuss, der auch für arbeitslose gesetzlich Versicherte gewährt wird: 129,54 Euro. Über die Zahlungspflicht des Differenzbetrages bestand keine Klarheit. Da dieser aber aus den Mitteln von Hartz IV nicht zu decken ist, wurde er im Fall des Klägers als Schulden angehäuft. So oder ähnlich geht es tausenden Hartz IV-Empfängern in der PKV. In untergeordneten Sozialgerichten kam es immer wieder zu Entscheidungen, doch mit dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes wurde nun endgültig die Zahlungspflicht des Jobcenters für den gesamten Beitrag des Basistarifes in der PKV festgestellt. (AZ: B 4 AS 108/10 R)

Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum

Die Richter des Bundessozialgerichtes stellten fest, dass Regelungen zu den Zahlungen des Differenzbetrages in der PKV bewusst offen gelassen wurde, da man innerhalb der damaligen großen Koalition zu keiner Einigung kam. Trotz dieser Regelungslücke kann man davon ausgehen, dass der Gesetzesgeber keine bewusste Verschlechterung des Krankenversicherungsschutzes für die Betroffenen erzielen oder eine Schuldenanhäufung bewirken wollte. In ihrer Urteilsbegründung legten die Richter nochmals eindeutig dar, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz zum in der Verfassung garantierten Existenzminimum gehört. Ohne die volle Kostenübernahme durch das Jobcenter wäre dieser aber gefährdet. Nach Angaben des PKV-Verbandes sind rund 6.800 Versicherte im Basistarif von diesem Urteil betroffen.

Ministerien und PKV-Verband begrüßen Urteil

Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundessozialministerium begrüßten das Urteil zu Gunsten der Versicherten. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dazu: "Es ist gut, dass es nun Rechtssicherheit für die Betroffenen gibt." Das Ministerium möchte sich dafür einsetzen, dass es auch für Bezieher von Alg I eine schlüssige Lösung gibt. Auch Volker Leienbach vom PKV-Verband sieht das Urteil zu Gunsten der Betroffenen positiv: "Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Krankenversicherungsschutz." Die Aufrechterhaltung dieses Schutzes sei demnach Aufgabe des Staates und dürfe nicht auf die Versicherten abgewälzt werden. Dafür sei die komplette Beitragsübernahme Pflicht.

Auch Krankenkassen fordern mehr Geld

Auf Grund des Urteils steht nun allerdings auch ein Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen ins Haus. "Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muss der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepasst werden.", heißt es von Doris Pfeiffer, Vorstandschefin vom GKV-Spitzenverband. Auch den Krankenkassen entstehen nach eigenen Angaben für einen Hartz IV-Empfänger durchschnittliche monatliche Kosten von etwa 278 Euro. Das Jobcenter trägt allerdings nur 130 Euro. Die Aufstockung der Beitragszahlungen für die gesetzliche Krankenversicherung könnte Milliarden kosten, während man für die betroffenen Versicherten in der privaten Krankenversicherung mit Mehrkosten von maximal knapp 13 Millionen Euro rechnet.

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