Urteil: Krankenkasse fordert Regress für Alkoholfahrt
Urteil: Krankenkasse fordert Regress für Alkoholfahrt

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hatte über den Fall eines jungen Mannes zu entscheiden, der im Jahr 2006 mit dem Fahrzeug seines Vaters einen Unfall verursacht hatte. Gegen 22:30 kam er in einer Rechtskurve von der Fahrbahn ab. Am Rand der Gegenfahrbahn war ein Fahrzeug abgestellt, mit dem der Fahrer nun zusammenstieß. Beide Fahrzeuge wurden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Polizei nahm den Unfall auf und stellte fest, dass der junge Mann viel zu schnell gefahren war. Sein Blutalkohol hatte einen Wert von mehr als 1,8 Promille. Zusätzlich würden Rückstände von Cannabis in seinem Blut entdeckt. Der Unfallfahrer musste mit dem Notarztwagen in ein Krankenhaus gebracht werden, wo seine Verletzungen mehr als zehn Tage behandelt wurden.

Strafbefehle

Insgesamt war der Mann vier Monate lang arbeitslos. Ein rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichtes Neu-Ulm ahndete das Verhalten des Unglückfahrers mit einer Geldstrafe. Außerdem wurde ihm der Führerschein abgenommen. Doch damit war der junge Mann noch nicht genug bestraft. Seine Krankenkasse teilte ihm mit, dass durch den Unfall Kosten in Höhe von knapp 9.000 Euro entstanden seien. Den Unterlagen zufolge liege die Ursache des Unfalles allein auf der Seite des Versicherten, der das Geschehen durch seinen Alkoholkonsum verursacht habe. Deshalb müsse man von ihm eine Kostenbeteiligung in Höhe von fast 2.000 Euro verlangen.

Vorsatz

Die Krankenkasse bat weiter um Angaben zum Einkommen und eventuellen Unterhaltszahlungen. Doch der Versicherte verweigerte die Auskünfte. Er teilte der Krankenkasse lediglich mit, dass er den geforderten Betrag nicht zahlen werde. Er habe schließlich den Unfall nicht absichtlich herbeigeführt. Die Krankenkasse war jedoch der Meinung, dass er nach den Angaben des Strafbefehls sehr wohl mit Vorsatz gehandelt habe. Mit dem Alkohol- und Drogenkonsum habe er seine Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges billigend in Kauf genommen. Damit habe er letztendlich auch die Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt. Deshalb sei die Krankenkasse berechtigt, einen Teil der Kosten zurückzufordern.

Sozialgesetzbuch

Der Streit landete schließlich vor Gericht. Die Richter am Sozialgericht Dessau konnten die Forderungen der Krankenkasse nur bestätigen. Sie machten die Entscheidung am ersten Absatz des § 52 des Fünften Sozialgesetzbuches fest. Dort wird die “Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden” geregelt. Das Gesetz steckt die Folgen von vorsätzlich zugezogenen Krankheiten, Krankheiten durch begangene Verbrechen oder vorsätzliche Vergehen ab. In solchen Fällen ist eine Eigenbeteiligung an den Kosten erlaubt. Auch kann Krankengeld versagt oder zurückgefordert werden.

Knackpunkt Verurteilung

Der Kläger hatte vor Gericht noch einmal angeführt, er habe den Unfall nicht vorsätzlich oder mutwillig verschuldet. Demzufolge habe er sich auch die Verletzungen nicht vorsätzlich zugezogen. Doch das schätzte das Gericht völlig anders ein. Das alleinige Kriterium für die Beurteilung dieses Falles lag darin, dass die Verletzungen des Klägers durch seine Straftat verursacht wurden. In diesem Fall war das die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs. Der Kläger wurde schließlich wegen dieser Tat mit einem Strafbescheid rechtskräftig verurteilt.

Ursache Alkoholfahrt

Die Richter des Sozialgerichtes Dessau-Roßlau waren der Meinung, dass die Fahrt unter Alkoholeinfluss die hauptsächliche Ursache für die Verletzungen war. Andere Auslöser konnten nicht festgestellt werden. Das Fahrzeug hatte keinerlei Mängel, die Straße war trocken und andere Verkehrsteilnehmer waren nicht beteiligt. Deshalb ist die Krankenkasse vollkommen im Recht, wenn sie den Versicherten an den Kosten für die Unfallfolgen beteiligt. (Aktenzeichen S 4 KR 38/08)

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