Urteil: Pflegeheim hat grundsätzliche Pflichten
Urteil: Pflegeheim hat grundsätzliche Pflichten

Die Bewohnerin eines Pflegeheimes, eine Frau im Alter von 83 Jahren, hatte eine Erkrankung, die Hilfe beim Gehen und Stehen notwendig machte. Während eines Toilettenganges verlor die Frau den Halt und stürzte zu Boden. Dabei zog sie sich einen Bruch des Oberschenkels zu. Heimleitung und Personal wussten um die Hilfsbedürftigkeit der Frau. Aus diesem Grund begleitete eine Pflegekraft die Heimbewohnerin in die Toilette ihres Zimmers. Bei dem Sturz war die Begleitperson zwar noch in der Lage, die alte Dame aufzufangen, doch die Verletzung war nicht zu verhindern. Durch den Sturz und die Folgen entstanden der zuständigen Krankenkasse Kosten in Höhe von rund 7.000 Euro. Die Krankenkasse forderte diese Kosten nun von dem Pflegeheim und den zuständigen Mitarbeitern zurück.

Kontroverse

Die Begründung der Krankenkasse für ihre Forderungen: Es wäre nötig gewesen, dass mindestens zwei Pflegekräfte die Frau begleitet und abgesichert hätten. Außerdem wäre es die Pflicht des Pflegeheimes gewesen, mit weiteren Maßnahmen Stürze im Allgemeinen zu verhindern. Das Pflegeheim führte an, dass die Mitarbeiterin die Frau noch hätte auffangen können. Der Bruch sei deshalb nicht zu vermeiden gewesen. Von etwaigen Störungen des Gleichgewichtes sei nichts bekannt gewesen. Der Fall landete zunächst vor dem Landgericht Coburg.

Heimbewohner im Vordergrund

Die Coburger Richter wollten jedoch den Argumenten der Krankenkasse nicht folgen. Ein Pflegeheim hat natürlich die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit seiner Bewohner sicherzustellen. Doch die dafür notwendigen Schritte müssen mit dem angebrachten Aufwand an Personal und wirtschaftlichen Möglichkeiten geschehen. Bei all diesen Schritten muss die Würde, müssen Interessen und Bedürfnisse der Bewohner die obersten Kriterien jeglichen Handelns sein. Dabei ist die Bewahrung und Unterstützung von Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Heimbewohner ein wichtiges Gut.

Pflegeheim schuldlos

Das Gericht hielt die Maßnahmen des Heimes für völlig ausreichend. Schließlich sei die Seniorin von einer Mitarbeiterin des Heimes auf die Toilette begleitet worden. Die Schwiegertochter der Heimbewohnerin sagte aus, dass ihr kein erhöhtes Sturzrisiko bekannt gewesen sei. Ihre Schwiegermutter sei durchaus in der Lage gewesen, selbständig zu gehen und zu stehen. Auch der Forderung der Krankenkasse nach einem medizinischen Gutachten, das Informationen über eine größere Gefahr eines Sturzes geliefert hätte, konnte das Gericht nicht folgen. Das Heim hatte auf Grund des Allgemeinzustandes der alten Dame dazu keinerlei Anlass. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. (Aktenzeichen 11 O 102/09)

Keine Verletzung der Pflichten

Die Krankenkasse ging in die Berufung. Doch auch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte die Auffassung der Coburger Richter.  Das Gericht stellte mit Nachdruck fest, dass es keine Anzeichen oder Gründe dafür gegeben hätte, dass zwei Pflegekräfte die Heimbewohnerin zur Toilette hätten begleiten müssen. Das habe die Frau vor dem Sturz immer allein bewältigen können. Der Berufung war demnach kein Erfolg beschieden. (Aktenzeichen 6 U 54/09)

Erfolgloser Versuch

Der Versuch der Krankenkassen, so viel Kosten wie möglich an andere abzugeben und so die eigenen Ausgaben zu verringern, hatte in diesem Fall keinen Erfolg. In ähnlich gelagerten Fällen muss der Nachweis geführt werden, dass der angeblich Verantwortliche sich unangemessen, verantwortungslos oder schädigend verhalten hat.

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