Urteil: PKV-Gesundheitsprüfung auch bei Behinderung zulässig
Urteil: PKV-Gesundheitsprüfung auch bei Behinderung zulässig

Im konkreten Beispiel ging es um eine Krankenhauszusatzversicherung. Diese wurde jedoch aufgrund der Vorerkrankung nicht abgeschlossen. Der Kläger war aufgrund seiner Erkrankung jedoch zu diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent behindert und wollte seine Ansprüche aufgrund einer Benachteiligung gemäß des Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) geltend machen. Das verhandelnde Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sah zwar das AGG als anwendbar an, jedoch im Vorgehen des Versicherungsunternehmens jedoch keine unmittelbare, oder mittelbare Schuld. Eine Diskriminierung läge nicht vor, so die Richter im erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.05.2010 (AZ.: 9 U 156/09).

Einheitliche Kriterien bei Vertragsabschluss

Die unmittelbare Benachteiligung, die aus einer weniger günstigen Behandlung einer Person aufgrund ihrer Behinderung resultieren würde, liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Die von der Versicherung angelegten Kriterien zur Risikoprüfung seinen jedoch einheitlich und gleich. Es würden die gleichen Gesundheitsfragen gestellt und alle mit Versicherungsnehmer mit der gleichen Vorerkrankung würden abgelehnt werden. Daher läge auch keine Ungleichbehandlung vor.

Krankheit und Behinderung nicht gleichsetzbar

Das Gericht stellte zudem fest, dass der Kläger nicht aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wurde. Vielmehr sei einzig die Erkrankung der “myotonen Dystrophie”, als nicht versicherbar eingestuft worden, nicht aber der Patient. Die Erkrankung ließe sich sich auch nicht mit einer Behinderung gleichsetzen. Die Behinderung sei zwar die Folge der Erkrankung, aber für andere Phasen der Krankheit sei eine Behinderung nicht zwangsläufig gegeben. Daher fällt die Krankheit auch nicht unter die im AGG genannten Formen der Behinderung. Und die Ablehnung erfolgte nicht aufgrund der Zustands der Behinderung, sondern aufgrund der bestehenden Vorerkrankung. Eine unmittelbare Benachteiligung sei daher nicht gegeben.

Keine Risikoabsicherung

Auch eine mittelbare Benachteiligung läge erst vor, wenn eine ungleiche Behandlung nicht durch rechtmäßige Ziele sachlich gerechtfertigt seien. Die beklagte Versicherung berief sich auf die nicht vorhandenen statistischen Daten, welche es unmöglich machten die Beiträge risikoadäquat zu ermitteln. Die Schadenssummen, die durch diese spezifische Krankheit verursacht werden, würden im erheblichen Maße schwanken. Da eine Krankenhauszusatzversicherung eine Form der Risikoversicherung darstellt und die Kosten auf die Versicherten umgelegt werden müssen, sei es nicht möglich, diesen konkreten Fall zu versichern. Hier würde letztlich kein Risiko versichert werden, sondern sichere bald entstehende Kosten. Letztlich ist die Klage unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG zurückgewiesen worden. Demnach stelle es keinen Rechtsbruch dar, wenn die Benachteiligung des zu Versichernden auf den anerkannten Prinzipien der risikoadäquaten Kalkulation beruhe. Vor allem die Risikobewertung sei hier genannt.

Ablehnung auch bei schweren Erkrankungen möglich

Das beklagte Versicherungsunternehmen konnte im konkreten Fall darstellen, dass eine Zusatzversicherung der an mytonen Dystrophie erkrankten Person rechnerisch nicht umsetzbar sei. Das AGG schließt also das Recht der Versicherungsunternehmen auf eine Gesundheitsprüfung – auch bei schweren Erkrankungen – nicht aus. Eine Ablehnung von Verträgen muss jedoch statistisch und medizinisch gut begründet sein.