Urteil: Schwanger vom verstorbenen Mann
Urteil: Schwanger vom verstorbenen Mann

Die Kammer hat es sich gewiss nicht leicht gemacht. Es war ein Fall mit grundsätzlichem Charakter. Die Richter mussten die Berufung einer 29jährigen Frau untersuchen, die nach dem Tod ihres Mannes von ihm schwanger werden wollte. Das Paar hatte sehr lange, über mehrere Jahre hinweg versucht, ein Kind zu bekommen. Schließlich hatte man sich zu einer künstlichen Befruchtung entschlossen. Im März 2008 wollten sich die Klägerin und ihr Ehemann in einer Klinik mit einer In-vitro-Fertilisaion ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Bei dieser Methode werden mehrer Eizellen entnommen und im Reagenzglas befruchtet. Die Eizellen wurden in flüssigem Stickstoff eingefroren und in der Klinik fachgerecht gelagert. Anfang Juli hatte der Ehemann der Klägerin einen Motorradunfall und starb an den Folgen.

Verweigerung

Die junge Frau wollte nun eine künstliche Befruchtung mit den bereits eingelagerten Zellen vornehmen lassen. Die Klinik weigerte sich jedoch, die befruchteten Eizellen einzupflanzen und berief sich dabei auf  das Embryonenschutzgesetz. Die Klägerin nahm daraufhin Kontakt zum Westpommerschen Kinderwunschzentrum auf und fragte an, ob die Behandlung im polnischen Stettin durchgeführt werden könnte. Das Institut stimmte ihrem Vorhaben zu und wäre bereit gewesen, die Eizellen einzusetzen. Nun verlangte die Frau von der Klinik die eingefrorenen Eizellen, damit sie in Polen implantiert werden könnten. Doch die Klinik wollte die bereits befruchteten Zellen nicht herausgeben.

Posthume Straftat  

In erster Instanz vor dem Landgericht Neubrandenburg stützten die Richter die Auffassung der Klinik (Aktenzeichen 2 O 111/09). Die Klägerin ging in die Berufung, und die Richter des Oberlandesgerichtes sahen die Angelegenheit anders. Es ist zwar strafbar, wenn eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod befruchtet wird. Doch in dem vorliegenden Fall verstoßen die Klinik und ihre Verantwortlichen nicht gegen geltendes Recht, wenn sie die Eizellen an die Klägerin herausgeben.

Verwendung zu Lebzeiten

Die Richter folgten der Begründung aus dem Urteil der ersten Instanz nur bedingt. Sie berücksichtigten aber die Entstehungsgeschichte und die Absicht des Embryonenschutzgesetzes. Danach, so die Richter, ist es nur strafbar, wenn der Samen eines Mannes nach seinem Tod verwendet wird. Doch in diesem Fall war das bereits vor dem Tod des Ehemannes der Fall. Als die Reagenzglasbefruchtung stattgefunden hatte, war der Mann noch am Leben. Der Samen war also bereits genutzt und die Verbindung mit der Eizelle nicht mehr aufzulösen. Deshalb kann man in diesem Fall nicht von einer Verwendung des Samens nach dem Tod des Mannes ausgehen. Es verstößt also nicht gegen das Gesetz, wenn die konservierten Eizellen der Klägerin nun aufgetaut und eingesetzt werden, damit der Vorgang der Befruchtung fortgesetzt werden kann. Die Klinik muss also die Eizellen der Klägerin herausgeben. (Aktenzeichen 7 U 67/09)

Grundsatzfragen

Für den Richter, der diesen Fall bearbeiten musste, war das nach seinen eigenen Aussagen eine “ungeheuer schwierige Entscheidung”. Wäre das Urteil anders ausgefallen, so hätte die Klägerin das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Anwältin begründete das mit einem “verfassungsrechtlichen Problem”. Es müsse bestimmt werden, wann genau eine künstliche Befruchtung tatsächlich stattgefunden hat. Die Anwältin ist der Meinung, dass das beim Einfrieren vor der ersten Zellteilung geschieht. “Wenn das Spermium in die Eizelle eindringt, ist der Mensch im Ursprung festgelegt.” Die Klinik vertrat dagegen die Ansicht, dass die Befruchtung noch keinen Abschluss gefunden hat.