Versicherungspflicht: Im Zweifel zahlen die Krankenkassen
Versicherungspflicht: Im Zweifel zahlen die Krankenkassen

Die Aachener Richter mussten sich mit einem Fall auseinandersetzen, der eben diese Versicherungspflicht und ihre Auswirkungen zum Gegenstand hatte. Sie bezeichneten diese Pflicht als „Bürgerversicherung“. Die betrifft alle Menschen, die bei einer Krankheit keinerlei Absicherung haben. Wer zuletzt Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse war oder gar keinen Krankenschutz hatte, für den besteht die Pflicht zur Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In dem verhandelten Fall musste ein Urteil darüber gefällt werden, wer die Kosten für mehrere notwendige Aufenthalte in einem Krankenhaus für einen Patienten übernehmen muss, der in der Zwischenzeit gestorben war.

Notfälle

Für den Mann bestand im Jahr 1958 einige Monate lang eine gesetzliche Krankenversicherung. Es konnte nicht nachgewiesen werden, ob der Mann später in irgendeiner Form krankenversichert war. Es gab keine Unterlagen über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung. Der Mann hatte von 2005 bis Mitte des Jahres 2007 eine Haftstrafe zu verbüßen. Nachdem er aus der Haft entlassen war, bezog er nach knapp zwei Monaten Leistungen aus der Sozialhilfe. Ebenfalls in diesem Zeitraum musste der Mann in mehreren Fällen als Notfall in einer Klinik behandelt werden. Das Krankenhaus verlangte nun die Erstattung der angefallenen Kosten für diese Aufenthalte vom Träger der Sozialhilfe. Doch die Begleichung der Aufwendungen wurde abgelehnt. Der Mann sei Mitglied in der „Bürgerversicherung“ gewesen, so die Argumentation. Deshalb würden die Kosten in den Zuständigkeitsbereich der GKV fallen.

Zuständigkeiten

Das Sozialgericht Aachen musste in diesem Fall einige grundsätzliche Überlegungen anstellen. Entscheidend im vorliegenden Fall war die Tatsache, dass der Mann im Jahr 1958 zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gehört hatte. Es war nicht mehr auszumachen, ob er nach diesem Zeitraum noch irgendwo privat oder gesetzlich versichert war. Also ist nach Ansicht der Richter die gesetzliche Krankenversicherung für einen solchen Fall zuständig. Es ist zwar möglich, dass der Empfang von Leistungen aus der Sozialhilfe dazu führt, dass keine Bürgerversicherung mehr besteht. Doch in der Konstellation dieses Falles gab es bereits eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Versicherungspflicht nach der Haft

Die Pflicht zur Krankenversicherung habe für den Mann gleich nach seiner Entlassung aus der Haft Mitte 2007 eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt gab es für den später verstorbenen Mann keinen anderen Schutz vor den Folgen einer Krankheit. Das Gesetz sei eindeutig, meinte das Aachener Gericht. Es müsse kein Antrag gestellt werden, denn die allgemeine Versicherungspflicht greift sofort, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Es ist die Krankenkasse, bei der der Mann 1958 versichert gewesen ist, die für seine Absicherung zuständig ist. Deshalb wurde eben diese Krankenkasse zur Erstattung der Krankenhauskosten verurteilt. Das Gericht ließ die Berufung vor dem Essener Landessozialgericht für Nordrhein-Westfalen zu. (Aktenzeichen S 20 SO 95/08)