Zu diesen Themen muss man das SGB V, diesmal in Verbindung mit dem SGB III, zu Rate ziehen.

Die Versicherungspflicht umfasst nach dem SGB V,
§ 5 Versicherungspflicht(1) Versicherungspflichtig sind
1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
Danach sind alle Personen die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld beziehen versicherungspflichtig in der GKV. In im SGBIII habe ich folgende Leistungsarten gefunden.
§ 116 Leistungsarten
Entgeltersatzleistungen sind

  1. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
  2. Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
  3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  4. Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, die infolge eines Arbeitsausfalles einen Entgeltausfall haben,
  5. Insolvenzgeld für Arbeitnehmer, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten.

So wie ich das interpretiere, besteht auch für Arbeitnehmer die Insolvenzgeld erhalten GKV-Versicherungspflicht. Nun müssen wir wieder in das SGB fünf wechseln, in §8 stehen sämtliche Sachverhalte für die eine Befreiung möglich sind.
§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen
Die Konsequenz, mit Eintritt des Leistungsbezuges von Insolvenzgeld ist die GKV-Versicherungspflicht eingetreten. Das Prozedere ist das gleiche wie bei Arbeitslosigkeit, die Leistungsstelle, in der Regel die Bundesagentur für Arbeit, muss den Antragsteller in der GKV versicherungspflichtig melden. In diesem Falle hat der nun GKV-Versicherungspflichtige die Möglichkeit sich innerhalb von drei Monaten von dieser GKV Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn er vorher in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war.

Im Fall von Karl bedeutet das, wenn er mit Beginn des Leistungsbezuges von Insolvenzgeld eine Befreiung von der Versicherungspflicht innerhalb von drei Monaten beantragt hat, kann er in dieser Zeit in der PKV verbleiben. Wenn dies versäumt wurde, was leider oft der Fall ist, besteht für diese Zeit rückwirkend GKV-Versicherungspflicht. Sind die drei Monate um, gibt es keine Möglichkeit mehr rückwirkend eine Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen.

Die neue Gesetzeslage zum 1.1.2011 beinhaltet, dass man nach einem Jahr über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) wieder in die PKV wechseln kann. Für Karl gilt es zunächst den Sachverhalt zu klären. Je nachdem ob er mit dem Einkommen in 2010 über der Grenze lag bzw. eine Befreiung von der Versicherungspflicht hatte, kann er zum 1.1.2011 in der PKV verbleiben. Wie schon in Teil 1 erwähnt muss der Arbeitgeber das variable Einkommen schätzen und den Arbeitgeber entsprechend bei der GKV melden. Für Karl ist auch von entscheidender Bedeutung, wie der Arbeitgeber mit dem flexiblen Eigenkonsum umgeht.

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