Versicherungspflicht in der PKV nur mit Sorgerecht für das Kind
Versicherungspflicht in der PKV nur mit Sorgerecht für das Kind

Nach den geltenden Vorgaben des Versicherungsvertragsgesetzes muss der gesetzliche Vertreter eines Kindes bei der Kündigung einer Krankenversicherung den Nachweis führen, dass für das Kind ein Folgevertrag abgeschlossen wurde. Gibt es keine Bestätigung für eine neue Krankenversicherung, ist die Kündigung wirkungslos. Der alte Vertrag bleibt bestehen. Im Streit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem Versicherten musste das Amtsgericht Düsseldorf entscheiden. Der Kläger hatte zum 01. Mai 1990 einen Vertrag mit seiner privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschlossen. Für seine uneheliche Tochter, die im September 1999 geboren wurde, bestand eine private Familienversicherung. Der Mann war niemals mit der Mutter des Kindes verheiratet. Im Januar 2011 kündigte der Kläger die Mitversicherung seiner Tochter zum 30. April 2011.

Versicherung fordert Nachweis für Folgeversicherung  

Die Versicherung bestätigte die Kündigung. Allerdings machte sie die Beendigung des Vertrages für die Tochter des Klägers davon abhängig, ob für das Kind ein Folgevertrag existiere, der den lückenlosen Schutz für das Mädchen garantiert. Dieser Nachweis aber wurde nicht vorgelegt. Deshalb buchte der Versicherer weiter die Beiträge für das Kind vom Konto des Vaters ab. Mit den Schreiben eines Anwaltes verlangte der Kläger von der Versicherung die eingezogenen Prämien zurück. Weiter forderte er eine Bestätigung, dass das Versicherungsverhältnis zum 30. April 2011 beendet worden sei.

Sorgerecht liegt bei der Mutter   

Zur Begründung erklärte der Vater, dass er kein Sorgerecht für sein nicht eheliches Kind habe, das die Mutter des Kindes allein ausübe. Deshalb sei nicht er, sondern die Mutter des Kindes für den Schutz ihrer Tochter durch eine ununterbrochene Krankenversicherung zuständig. Er habe aber die Mutter sofort davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Mitversicherung für das Mädchen gekündigt habe. Er verlange deshalb die zu Unrecht gezahlten Beiträge und auch seine Anwaltskosten von der Versicherung. Die Krankenversicherung argumentierte, der Kläger habe keine Belege für seine Behauptungen vorgelegt. Deshalb sei die Kündigung unwirksam. Die Düsseldorfer Richter aber gaben dem Kläger in jeder Beziehung Recht.

Kläger ist nicht der gesetzliche Vertreter

Die Akzeptanz der Kündigung darf nach Ansicht des Gerichtes nicht vom Nachweis des Klägers abhängig gemacht werden, dass seine Tochter nach der Auflösung des Vertrages auch weiterhin einen Schutz gegen Krankheit hat. Das Gesetz begrenzt die Verpflichtung zu einer Krankenversicherung auf den Versicherungsnehmer und auf Personen, die von ihm gesetzlich vertreten werden. Das aber trifft auf den Kläger nicht zu.

Versicherung muss die Beiträge zurückzahlen  

Der Versicherer hatte sich auf das Schutzbedürfnis des Kindes berufen. Doch in diesem Fall ist die Situation anders zu beurteilen. Der Kläger ist nicht sorgeberechtigt, wohl aber die Mutter des Kindes. Sie ist die gesetzliche Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter. Deshalb muss sich die Mutter um die Versicherung des Kindes kümmern. Dazu ist sie per Gesetz sogar verpflichtet. Weiter ist sie vom Kläger darüber informiert worden, dass er die Krankenversicherung für das Kind gekündigt hat. Deshalb war es ihr durchaus möglich, für den Schutz ihrer Tochter zu sorgen und eine Krankenversicherung abzuschließen. Die beklagte private Krankenversicherung muss nach dem Urteil die gezahlten Beiträge seit dem 01. Mai 2011 sowie die Anwaltskosten des Klägers zahlen. Zudem erhält dieser die schriftliche Bestätigung seiner Kündigung. (Aktenzeichen 48 C 11351/11)

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