Wahlversprechen: SPD will Kopfpauschale stoppen
Wahlversprechen: SPD will Kopfpauschale stoppen

Noch im Jahre 2008 regierten Union und SPD gemeinsam auf Bundesebene und einigten sich in der großen Koalition auf die Einführung des Gesundheitsfonds  zum 01.01.2009. Jetzt, knapp 15 Monate nach Einführung des Fonds, sieht man die Politik des ehemaligen Regierungspartners im Hause des SPD äußerst kritisch. Wenn die SPD die Landtagswahlen in NRW gewinnt, will sie die kommenden Gesundheitsreformen der schwarz-gelben Regierung blockieren, so das Versprechen der SPD in NRW. Gelingen könnte dies Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin des Landes mittels eines Vetos im Bundesrat, denn jedes neue Gesetz muss durch die Ländervertretung abgesegnet werden.

Die Kopfpauschale

Geht es nach der christlich-liberalen Bundesregierung, so soll bald jeder Bürger einen einkommensunabhängigen Beitrag an seine Krankenkasse zahlen. Dieser würde nach bisherigen Schätzungen zwischen 150 und 200 Euro monatlich liegen. Für Geringverdiener ist ein System von staatlichen Zuschüssen vorgesehen. Allerdings ist die Kopfpauschale innerhalb der Regierung alles andere als Konsens. Mittlerweile hat sich ein handfester Streit um die Einführung der Kopfpauschale entwickelt. Dem stärksten Verfechter des Konzepts, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stehen zwar einige Parteikollegen bei, und auch die Kanzlerin lehnt die Pauschale nicht ab. Doch vor allem in der CSU und auch in einigen Kreisen der CDU regt sich massiver Widerstand.

Endsolidarisierung befürchtet

SPD-Spitzenkandidatin Kraft bezeichnete die Pläne der Regierung als „Irrsinn“. Ein solche Kopfpauschale würde zur Endsolidarisierung im Gesundheitssystem führen. 36 Millionen Versicherte wären demnach auf staatliche Unterstützungen angewiesen, sie würden zu „Bittstellern“. Die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich würden nur auf die Arbeitnehmer fallen, die gleichzeitig mit immer weniger gezahlten Leistungen von Seiten der Kassen zu rechnen hätten.

Rückendeckung für Kraft

Die SPD-Spitzenkandidatin steht mit ihren Plänen nicht alleine dar. Vom Vorsitzenden der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und dem sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies heißt es: „Die Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, bedeutet den Frontalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Dagegen werden wir mit allen Mitteln zur Verteidigung des Sozialstaates kämpfen.“

Die SPD macht mittlerweile auf breiter Front gegen die Kopfpauschale mobil, indem sie zur Unterzeichnung einer Petition dagegen aufruft. Die Sozialdemokraten halten die Pauschale für unsozial , da sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird und Geringverdiener stärker als Gutverdiener belastet.