Wechsel der Krankenkasse trotz privater Zusatzversicherung

Wechsel der Krankenkasse trotz privater Zusatzversicherung

Das Sozialgericht Freiburg musste im vergangenen Jahr einen Fall einer sehbehinderten Frau verhandeln, die seit August 2006 Leistungen zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitslose bezog. Die KlĂ€gerin war bei der DAK gesetzlich krankenversichert. Die DAK arbeitet kooperativ mit der privaten Krankenversicherung HanseMerkur zusammen. Dort hatte die KlĂ€gerin hatte eine Zusatzversicherung abgeschlossen, die nur fĂŒr Mitglieder der DAK offenstand. FĂŒr knapp 20 Euro monatlich war die Frau zur Versorgung mit Brillen und Zahnersatz abgesichert. Bei einer anderen Krankenkasse wĂ€re eine solche Absicherung wahrscheinlich teurer ausgefallen. Als die DAK nun ab Februar des vergangenen Jahres einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhob, wollte die KlĂ€gerin vom LeistungstrĂ€ger diese unerwarteten Ausgaben ersetzt haben. Wegen ihrer gĂŒnstigen Zusatzversicherung wollte sie die Krankenkasse nicht wechseln.

Zahlung der ZusatzbeitrÀge abgelehnt

Doch der LeistungstrĂ€ger verweigerte die KostenĂŒbernahme des Zusatzbeitrages. Die Versicherte hĂ€tte ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln können, die ohne Zusatzbeitrag auskommt. Die Frau legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Sie begrĂŒndete das damit, dass ihr der zusĂ€tzliche private Versicherungsschutz, der an die Mitgliedschaft bei der DAK gebunden sei, bei einem Wechsel der Krankenkasse verloren gehe. Sollte sie aber doch kĂŒndigen, so mĂŒsse sie bei einer neuen Versicherung sowohl höhere Kosten als auch Wartezeiten in Kauf nehmen. Das aber sei nicht zumutbar. Doch auch diesen Widerspruch wies der LeistungstrĂ€ger zurĂŒck.

Klage wegen besonderer HĂ€rte

Die Frau wollte die abschlĂ€gigen Bescheide nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Zur BegrĂŒndung trug sie vor, dass sie wegen ihrer Sehbehinderung als BrillentrĂ€gerin auf die Zusatzversicherung angewiesen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihren ZĂ€hnen, weil in ihrer Kindheit eine Fehlstellung des Gebisses falsch behandelt worden sei. Deshalb brauche sie besonders dauerhafte ZahnfĂŒllungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht ĂŒbernommen werden. Ein Wechsel stelle eine besondere HĂ€rte dar. Sie stellte deshalb den Antrag, den ablehnenden Bescheid des LeistungstrĂ€gers aufzuheben und ihn zur Zahlung ihrer ZusatzbeitrĂ€ge in Höhe von acht Euro monatlich verurteilen. Doch die Freiburger Richter konnten den Argumenten nicht folgen.

Gesetzgeber fördert den Wechsel der Krankenkasse  

Die KlĂ€gerin hĂ€tte ohne Probleme von ihrem SonderkĂŒndigungsrecht in der GKV Gebrauch machen können. Sie habe das nicht in die Tat umgesetzt, weil persönliche GrĂŒnde aus ihrer Sicht dagegen standen. Aber deshalb habe sie keinen Anspruch auf die Erstattung des Zusatzbeitrages. Der Gesetzgeber habe dieses Recht ausdrĂŒcklich eingefĂŒhrt, damit die Mitglieder der Krankenkassen bei der Erhebung von ZusatzbeitrĂ€gen wechseln. Auf diese Weise soll der Wettbewerb gefördert und die Krankenkassen zu Verhalten nach ökonomischen GrundsĂ€tzen angeregt werden.

Wechsel ist ein normaler Vorgang

Die KlĂ€gerin kann sich nach Auffassung des Gerichtes nicht auf eine besondere HĂ€rte berufen. Kooperationen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen sind ebenfalls vom Gesetzgeber gewĂŒnscht. Ein Wechsel der Krankenkasse und die Umstellung eines Zusatztarifes sind nichts Besonderes, sondern ein hĂ€ufig vorkommender Fall. Auch wenn eine Wartezeit eingehalten werden muss, so bedeutet das keine besondere HĂ€rte. Es ist typisch fĂŒr private Krankenversicherungen, dass es Karenzzeiten gibt, die einzuhalten sind. Das Gericht konnte aus all diesen GrĂŒnden keine von normalen und ĂŒblichen VorgĂ€ngen abweichende HĂ€rte feststellen. Die KlĂ€gerin muss den Zusatzbeitrag selbst zahlen. (Aktenzeichen S 14 AS 3578/10)

Kommentare



Gravatar

Ich bin Spezialistin fĂŒr den deutschen Gesundheitsmarkt und seit 2011 als Online-Redakteurin fĂŒr das 1A Verbrauchermagazin tĂ€tig. Schwerpunktthemen sind dabei Gesundheitspolitik und Versicherungen.