Wechsel der Krankenkasse trotz privater Zusatzversicherung

Wechsel der Krankenkasse trotz privater Zusatzversicherung

Das Sozialgericht Freiburg musste im vergangenen Jahr einen Fall einer sehbehinderten Frau verhandeln, die seit August 2006 Leistungen zur Grundsicherung f├╝r Arbeitslose bezog. Die Kl├Ągerin war bei der DAK gesetzlich krankenversichert. Die DAK arbeitet kooperativ mit der privaten Krankenversicherung HanseMerkur zusammen. Dort hatte die Kl├Ągerin hatte eine Zusatzversicherung abgeschlossen, die nur f├╝r Mitglieder der DAK offenstand. F├╝r knapp 20 Euro monatlich war die Frau zur Versorgung mit Brillen und Zahnersatz abgesichert. Bei einer anderen Krankenkasse w├Ąre eine solche Absicherung wahrscheinlich teurer ausgefallen. Als die DAK nun ab Februar des vergangenen Jahres einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhob, wollte die Kl├Ągerin vom Leistungstr├Ąger diese unerwarteten Ausgaben ersetzt haben. Wegen ihrer g├╝nstigen Zusatzversicherung wollte sie die Krankenkasse nicht wechseln.

Zahlung der Zusatzbeitr├Ąge abgelehnt

Doch der Leistungstr├Ąger verweigerte die Kosten├╝bernahme des Zusatzbeitrages. Die Versicherte h├Ątte ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln k├Ânnen, die ohne Zusatzbeitrag auskommt. Die Frau legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Sie begr├╝ndete das damit, dass ihr der zus├Ątzliche private Versicherungsschutz, der an die Mitgliedschaft bei der DAK gebunden sei, bei einem Wechsel der Krankenkasse verloren gehe. Sollte sie aber doch k├╝ndigen, so m├╝sse sie bei einer neuen Versicherung sowohl h├Âhere Kosten als auch Wartezeiten in Kauf nehmen. Das aber sei nicht zumutbar. Doch auch diesen Widerspruch wies der Leistungstr├Ąger zur├╝ck.

Klage wegen besonderer H├Ąrte

Die Frau wollte die abschl├Ągigen Bescheide nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Zur Begr├╝ndung trug sie vor, dass sie wegen ihrer Sehbehinderung als Brillentr├Ągerin auf die Zusatzversicherung angewiesen sei. Zudem habe sie Probleme mit ihren Z├Ąhnen, weil in ihrer Kindheit eine Fehlstellung des Gebisses falsch behandelt worden sei. Deshalb brauche sie besonders dauerhafte Zahnf├╝llungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht ├╝bernommen werden. Ein Wechsel stelle eine besondere H├Ąrte dar. Sie stellte deshalb den Antrag, den ablehnenden Bescheid des Leistungstr├Ągers aufzuheben und ihn zur Zahlung ihrer Zusatzbeitr├Ąge in H├Âhe von acht Euro monatlich verurteilen. Doch die Freiburger Richter konnten den Argumenten nicht folgen.

Gesetzgeber f├Ârdert den Wechsel der Krankenkasse  

Die Kl├Ągerin h├Ątte ohne Probleme von ihrem Sonderk├╝ndigungsrecht in der GKV Gebrauch machen k├Ânnen. Sie habe das nicht in die Tat umgesetzt, weil pers├Ânliche Gr├╝nde aus ihrer Sicht dagegen standen. Aber deshalb habe sie keinen Anspruch auf die Erstattung des Zusatzbeitrages. Der Gesetzgeber habe dieses Recht ausdr├╝cklich eingef├╝hrt, damit die Mitglieder der Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeitr├Ągen wechseln. Auf diese Weise soll der Wettbewerb gef├Ârdert und die Krankenkassen zu Verhalten nach ├Âkonomischen Grunds├Ątzen angeregt werden.

Wechsel ist ein normaler Vorgang

Die Kl├Ągerin kann sich nach Auffassung des Gerichtes nicht auf eine besondere H├Ąrte berufen. Kooperationen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen sind ebenfalls vom Gesetzgeber gew├╝nscht. Ein Wechsel der Krankenkasse und die Umstellung eines Zusatztarifes sind nichts Besonderes, sondern ein h├Ąufig vorkommender Fall. Auch wenn eine Wartezeit eingehalten werden muss, so bedeutet das keine besondere H├Ąrte. Es ist typisch f├╝r private Krankenversicherungen, dass es Karenzzeiten gibt, die einzuhalten sind. Das Gericht konnte aus all diesen Gr├╝nden keine von normalen und ├╝blichen Vorg├Ąngen abweichende H├Ąrte feststellen. Die Kl├Ągerin muss den Zusatzbeitrag selbst zahlen. (Aktenzeichen S 14 AS 3578/10)

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Ich bin Spezialistin f├╝r den deutschen Gesundheitsmarkt und seit 2011 als Online-Redakteurin f├╝r das 1A Verbrauchermagazin t├Ątig. Schwerpunktthemen sind dabei Gesundheitspolitik und Versicherungen.