Weiterhin Streit um Röslers Kopfpauschale
Weiterhin Streit um Röslers Kopfpauschale

In einem persönlichen Gespräch in der Münchener Staatskanzlei wird Philipp Rösler dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer heute sein neues Konzept für die gesetzliche Krankenkassen vorstellen. Rösler plant weiterhin eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, die sogenannte Kopfpauschale, für jeden gesetzlich Versicherten. Neu ist jedoch, dass der Sozialausgleich für Geringverdiener nicht mehr durch Steuermittel, sondern durch die Beiträge der Versicherten ermöglicht wird. Die SPD hat die überarbeiteten Pläne des Bundesgesundheitsministers indessen stark kritisiert. Sie forderte von Rösler, auf seine Pläne zu verzichten. Die Kopfpauschale sei die Kündigung der Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz. Aber auch die eigene Reihen bemängelten Röslers abgewandeltes Prämienmodell.

Keine Steuergelder für Sozialausgleich

Nach Medienberichten plant Philipp Rösler für alle gesetzlich Versicherten ab 2011 eine Kopfpauschale zwischen 15 und 30 Euro. Der bereits von vielen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag steht hierbei Modell. Zudem soll es einen Sozialausgleich geben, der die Kopfpauschale teilweise oder vollständig für Geringverdiener übernimmt. Dieser Sozialausgleich sollte ursprünglich durch Steuergelder finanziert werden. Rösler plant jedoch nun, den Ausgleich über die Kassenbeiträge zu finanzieren. Hierfür könnte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Starke Kritik von der SPD

Die neuen Pläne hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel indessen heftig kritisiert. Es sei löblich, dass Philipp Rösler erkannt habe, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen seien. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen könnte, könnte es auch nicht die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler, kritisierte Gabriel.

SPD fordert Bürgerversicherung

Laut Gabriel verschärfe Rösler die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung mit seinen Plänen noch weiter, er lehnte daher die Vorschläge ab. Stattdessen fordert Gabriel eine Krankenversicherung für die gesamte Bundesrepublik, in die alle Bundesbürger einzahlen sollten, unabhängig davon, ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Selbstständige seien.

Nur so könne man die Probleme der Zweiklassenmedizin beenden, erklärte Gabriel. Darüber hinaus forderte der SPD-Vorsitzende, dass die Krankenkassen-Beiträge nicht länger nur über das Einkommen berechnet werden dürfen, sondern hierfür auch Vermögens- und Aktienbesitze berücksichtigt werden müssten. So bleibe die gesetzliche Krankenversicherung leistungsfähiger und wäre endlich gerecht, sagte der SPD-Politiker.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch aus den eigenen Reihen wurde wieder Kritik an Röslers Modell laut. CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger lehnte die Einführung einer Kopfpauschale ab, plädierte jedoch für eine Erhöhung des allgemeinen Kassenbeitrags. Die Kopfpauschale werde im Grunde nicht gebraucht, so Straubinger. Sie verursache nur unnötige Bürokratie. Auch CDU-Gesundheitsobmann Rolf Koschorrek sagte, er halte die Kopfpauschale nicht für akzeptabel.

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