Wirtschaft kritisiert Röslers Prämienmodell
Wirtschaft kritisiert Röslers Prämienmodell

Und so sehen die Pläne Philipp Röslers (FDP) aus: Die rund 50 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sollen eine Gesundheitspauschale von 30 Euro aufbringen. Diese Zahl ist ein Richtwert, denn die tatsächliche Höhe der Pauschale setzen die Krankenkassen selbst fest. Daneben soll es die einkommensabhängigen Beiträge weiter geben, doch das wird kein Einheitsbeitrag mehr sein. Die neuen Beiträge sollen nach den jeweiligen Einkommen gestaffelt werden. Alle Arten von Einkünften sollen zur Berechnung herangezogen werden, zum Beispiel auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträge. Die Kombination aus pauschaler Prämie und den gestaffelten Krankenkassenbeiträgen soll das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen bereinigen und den sozialen Ausgleich zwischen kleinen und größeren Einkommen gerechter gestalten. Der Start des neuen Finanzierungsmodells soll schon im kommenden Jahr sein.

Arbeitgeberanteil erhöht

Auch die Arbeitgeber müssen sich auf Veränderungen einstellen. Es bleibt dabei, dass sie einen einheitlichen Beitrag für jeden Mitarbeiter zahlen. Allerdings wird dieser Beitrag nicht mehr sieben Prozent betragen, sondern auf 7,3 Prozent angehoben. Von dieser Anhebung erwartet das Gesundheitsministerium Mehreinnahmen zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Die Einführung des Prämiensystems als solches soll ebenfalls noch einmal bis zu fünf Millairden Euro an höheren Einnahmen bringen.

Behinderungen

Den Arbeitgebern kann das neue Konzept natürlich nicht besonders gut schmecken. Eine Anhebung des Arbeitgeberanteils wird die Lohnnebenkosten erhöhen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, lehnt das konzipierte Prämienmodell ab. Es sei vollkommen falsch, in der jetzigen Situation die Lohnzusatzkosten in die Höhe zu treiben. Die deutschen Betriebe befinden sich in einer sensiblen Phase. Nach der Krise müssten die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit der Aufschwung nicht aufgehalten wird.

Vertragsbruch

Auch der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will von den zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber nicht wissen. Es werden nicht nur neue finanzielle Belastungen auf die Wirtschaft zukommen. Auch der neuerliche Aufbau bürokratischer Hürden führe wiederum zur Steigerung der Kosten. Im Koalitionsvertrag stehe deutlich, dass die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden sollen. Die jetzige Regelung widerspräche diesem Versprechen.

Knackpunkte

Seltene Einigkeit mit den Arbeitgebern gab es auch bei den Gewerkschaften. DGB-Vorstand Amelie Buntenbach wandte sich an die Union und forderte die Politiker auf, “den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen”. Die CSU lehnt das Röslersche Modell kategorisch ab. Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder geht sogar so weit, die Gesundheitspolitik zum Brennpunkt in Sachen Koalition zu erklären. “Es kommen die Schicksalstage der Koalition.”

Ganz oder gar nicht

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht die Mischung aus Prämie und gestaffeltem Krankenkassenbeitrag ebenfalls recht kritisch. Er befürchtet. dass durch die Einführung der Prämie sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nur noch von den Versicherten bezahlt werden müssten. Kurt Beck (SPD, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, bezeichnete das vorgestellte Konzept als “Verzweiflungstat”. Er hält eine Teilpauschale für völlig verfehlt. “Wer einen Teil seines Kopfes verliert, ist auch enthauptet.”

Handlungsbedarf

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jedoch ficht die geballte Kritik nicht an. “Wir sind von unserem Konzept überzeugt“, macht BMG-Sprecher Christian Lipicki (FDP) klar. Das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 11 Milliarden Euro im nächsten Jahr sei Grund genug, eine Änderung herbeizuführen. Es müsse gehandelt werden. Man könne nicht dasitzen und die Dinge einfach laufen lassen.

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