Zugang in die private Krankenversicherung wird erleichtert
Zugang in die private Krankenversicherung wird erleichtert

Auch die CSU werde die Reformen mittragen, so Minister Rösler. Bereits am Anfang des vergangenen Monats waren die Eckpunkte der neuen Gesundheitsreform festgelegt worden. Nun soll es um die juristische Umsetzung gehen. “Aber der Teufel steckt im Detail,” benennt Rösler die Schwierigkeiten. Die hauptsächlichen Punkte der Reform sind die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die obere Begrenzung der Zusatzbeiträge soll aufgehoben werden, so dass die Krankenkassen zusätzliche Beiträge in unbegrenzter Höhe verlangen können. Damit die Beitragszahler nicht finanziell überfordert werden, wird ein Sozialausgleich für Geringverdiener etabliert werden. Die Zusatzbeiträge der Rentner und der Empfänger von Arbeitslosengeld I und II werden von den jeweiligen Leistungsträgern übernommen.

Erleichterter Zugang zur privaten Krankenversicherung  

Ein wichtiger Schritt, auf den die privaten Krankenversicherer schon längere Zeit warten, soll nun ebenfalls zum 01. Januar 2011 getan werden. Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung soll leichter gemacht werden. Bisher musste ein wechselwilliger Arbeitnehmer drei Jahre lang in Folge über die Versicherungspflichtgrenze hinaus verdienen, damit er in die PKV eintreten konnte. Diese Beschränkung, die im April 2007 in Kraft gesetzt wurde, soll nun wieder abgeschafft werden.

Mehrere Wege möglich

In welcher Art und Weise die bestehende Beschränkung aufgehoben werden soll, steht offensichtlich noch nicht genau fest. Es gibt widersprüchliche Ankündigungen. Eine Variante sieht so aus, dass der Verdienst eines gesetzlich Versicherten nur einmal über der Versicherungspflichtgrenze liegen muss. Bereits dann soll ein Wechsel möglich sein. Die zweite Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Wartezeit von drei Jahren auf nur ein Jahr verkürzt wird. Wie immer die Neuregelung genau aussehen wird, “Welt online” zitiert Koalitionskreise: “Wir werden dies zum 1. Januar 2011 umsetzen.”

Ausbau der Kostenerstattung

Eine weitere Ankündigung soll ebenfalls umgesetzt werden. Die Versicherten können zukünftig selbst entscheiden, ob sie ihre Arztrechnungen selbst zahlen und dann von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Das ist ein Schritt hin zu einer neuen Modellregelung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das Kostenerstattungsprinzip gibt es bereits als Wahlmöglichkeit bei einigen Krankenkassen. Doch nur wenige Versicherte nutzen dieses Modell. Es ist wohl nicht sehr attraktiv, denn die Krankenkassen behalten von den Erstattungen eine Verwaltungsgebühr ein. Neue Optionen und Konditionen könnten solche Modelle attraktiver gestalten.

Zulauf für die private Krankenversicherung  

Die privaten Krankenversicherer werden natürlich die Aussetzung oder Kürzung der Wartefrist sehr begrüßen. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten jedoch Nachteile hinnehmen müssen. Denn möglicherweise wird eine Wechselflut einsetzen, wenn die Fristen fallen. Viele gut verdienende Arbeitnehmer könnten schneller wechseln. Vor allem die gesunden, jungen und gut verdienenden Mitglieder wandern möglicherweise ab und könnten die Finanzierung der GKV wieder aus dem Gleichgewicht bringen.

Neues Defizit soll verhindert werden  

Für das nächste Jahr ist die Finanzierung  der gesetzlichen Krankenkassen wohl gesichert. Höhere Zusatzbeiträge werden nicht erwartet. So jedenfalls hat sich der Gesundheitsministern geäußert. “All die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch die Einsparungen bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankhäusern, sollen ja eben verhindern, dass wir ein großes Milliardendefizit im nächsten Jahr haben.