Zusatzbeiträge: Sonderkündigungsrecht unter der Lupe
Zusatzbeiträge: Sonderkündigungsrecht unter der Lupe

Normalerweise stimmt es schon: Wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, haben die betroffenen Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Innerhalb bestimmter Grenzen können sie ihrer alten Krankenkasse kündigen und in eine andere wechseln, die möglicherweise keinen Zusatzbeitrag verlangt. Doch diese Möglichkeit besteht nicht immer. Hat man sich für einen Wahltarif entschieden, so besteht eine dreijährige Bindungsfrist an die jeweilige Krankenkasse. Man ist dann auf Gedeih und Verderb an die Krankenkasse gebunden. Eventuelle Zusatzbeiträge müssen dann hingenommen werden, bis die Frist vorbei ist. Das betrifft vorrangig Tarife mit Kosten- oder Beitragserstattungen, mit Selbstbehalt oder für die Zahlung von Krankengeld. Durch Sonderprogramme wie die Hausarzttarife oder spezielle Behandlungsformen für Chroniker besteht aber keine besondere Bindung an die Krankenkasse.

Beitragsbemessungsgrenze

Es ist auch für eine Gruppe von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen möglich, dass sie kontinuierlich im wahrsten Sinn des Wortes zur Kasse gebeten werden. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangt, so gibt es eine gesetzliche Vorgabe: Der Beitrag darf nicht höher ausfallen als ein Prozent des Einkommens des jeweiligen Mitgliedes. Dabei gilt auch die Beitragsbemessungsgrenze, die aktuell bei 3.750 Euro liegt. Der maximal mögliche Zusatzbeitrag in diesem Jahr beträgt also 37,50 Euro monatlich.

Fatale Anpassung

Diese soziale Rechengröße wird jedes Jahr neu angepasst. In der Regel wird sie erhöht. Für Krankenkassenmitglieder, deren Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, erhöht sich dann nicht nur der „normale“ Beitrag, sonder auch automatisch der Zusatzbeitrag. Doch ein Sonderkündigungsrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, denn die Krankenkasse erhöht den Zusatzbeitrag nicht. Der bleibt weiter bei einem Prozent. Die Krankenkassen könne sich die Hände reiben, den sie haben auf diese Wiese eine völlig risikofreie Einnahmequelle, die stetig sprudelt.

Überforderungsklausel

Auch die Grenze von acht Euro führt zu merkwürdigen Auswüchsen bei den Zusatzbeiträgen und hebt das Sonderkündigungsrecht aus den Angeln. Bis zur Höhe von acht Euro dürfen die Krankenkassen pauschal Zusatzbeiträge von allen Mitgliedern erheben. Kommt dann die Krankenkasse immer noch nicht zurecht und will die Zusatzbeiträge erhöhen, so darf das nur bis zu einem Prozent des Einkommens geschehen. Die Einkommen müssen also überprüft und die Zusatzbeiträge individuell berechnet werden.

Kopfstände

Ein Beispiel verdeutlicht den Vorgang. Eine Krankenkasse verlangt 15 Euro Zusatzbeitrag. Verdient ein Mitglied dieser Krankenkasse 700.- Euro monatlich, so beträgt der entsprechende Zusatzbeitrag sieben Euro, denn der darf nicht höher als ein Prozent des Einkommens sein. Wenn nun die Krankenkasse den Beitrag wieder auf acht Euro senkt, so zahlt das so gebeutelte Mitglied acht Euro, also mehr als vorher bei der Ein-Prozent-Regelung. Doch ein Sonderkündigungsrecht gibt es hier ebenfalls nicht. Schließlich hat die Krankenkasse den Zusatzbeitrag nicht erhöht, sondern gesenkt.