Zusatzbeitrag soll Krankenkassen retten
Zusatzbeitrag soll Krankenkassen retten

Das Ziel der stundenlangen Verhandlungen war nichts geringeres als die Beilegung des Streites unter den Koalitionären um die Gesundheitsreform und die Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser droht für 2011 ein Defizit von elf Milliarden Euro, allein mit Einsparungen sei dieses Loch jedoch nicht zu stopfen. Auch auf der Seite der Einnahmen herrsche dringender Reformbedarf, so Rösler. Durch Kürzungen bei Pharmaprodukten, Krankenhäusern und Arzthonoraren sollen vier Milliarden Euro eingespart werden, zwei Milliarden kämen aus dem Steuertopf und die restlichen fünf Milliarden sollen von den Versicherten über Zusatzbeiträge getragen werden. Die Opposition kritisierte die einseitige Belastung der Arbeitnehmer und befürchtet weitere Kürzungen hinsichtlich der Verordnung von Medikamenten und des Leistungskataloges der GKV.

Arbeitnehmer sollen stärker belastet werden

Merkel betonte, dass der Koalitionsvertrag keine Erhöhung des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung vorsehe, die Konsequenz daraus sei eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Sie sprach sich für eine Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags aus und signalisierte Bundesgesundheitsminister Rösler ihre Unterstützung. Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender von den Grünen forderte laut Nachrichtenagentur Reuters stattdessen die Beitragspflicht für alle Einkunftsarten sowie eine Erhöhung der einheitlichen Beitragssätze auf 15,6 Prozent, um die Last gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen.

Reform bis zur Sommerpause geplant

Der Handlungsdruck auf die Regierungskoalition steigt, erste Pleiten unter den gesetzlichen Krankenkassen zeigen die Dringlichkeit einer Einigung. Nach der Einmischung Merkels gibt sich nun auch die CSU einlenkend und optimistisch. Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin, betonte, dass das Defizit allein durch Einsparungen nicht auszugleichen sei. Der GKV-Spitzenverband forderte harte Sparmaßnahmen, unter anderem bei Krankenhäusern und Arzthonoraren. Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlage soll in weiteren Gesprächen am 23. Juni und am 1. Juli diskutiert werden, ein neues Konzept soll bis zur Sommerpause vorliegen.