Zusatzbeitrag und Prämie schließen sich aus
Zusatzbeitrag und Prämie schließen sich aus

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn, Dr. Maximilian Gaßner, macht in einer Mitteilung seines Hauses deutlich, dass Prämien für Versicherte, die gleichzeitig einen Zusatzbeitrag zahlen müssen, nicht zulässig sind. Wörtlich steht in der entsprechenden Pressemitteilung des BVA vom 11. März 2010: “ Krankenkassen, die auf Grund ihrer finanziellen Lage gezwungen sind, einen Zusatzbeitrag zu erheben, dürfen nicht versuchen, ihre Mitglieder mit einer Halteprämie von der Ausübung ihres gesetzlichen Sonderkündigungsrecht abzuhalten.” Mit einer solchen Maßnahme werde der falsche Eindruck erweckt. Denn wenn Prämien gezahlt werden könne, so liegt die Annahme nahe, dass genug Geld zur Verfügung steht. Doch das ist in einer solchen Konstellation nicht der Fall. “Damit wird die Legitimation des Zusatzbeitrages untergraben”, begründet Dr. Maximilian Gaßner.

Ökonomische Überlegungen

Warum zahlt eine Krankenkasse eine Halteprämie? Der Begriff erklärt sich im Grunde selbst. Im Normalfall werden solche Prämien gezahlt, um Mitglieder “bei der Stange zu halten“. Denn es ist wesentlich kostengünstiger, ein Mitglied einer Krankenkasse zum Bleiben zu bewegen, als mit aufwendigen Werbemaßnahmen neue Mitglieder zu rekrutieren. Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Halteprämie das Ergebnis der Abwägung von Ausgaben und Kosten auf der einen Seite und dem ökonomischen Nutzen andererseits.

Benachteiligung

Krankenkassen, die mit den Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, sind gesetzlich verpflichtet, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Wenn nun das BVA solchen Krankenkassen die Möglichkeit nimmt, wirtschaftlich opportune Prämien auszuschütten, so sind sie noch weiter benachteiligt. Denn ohne Zusatzbeiträge dürfen Krankenkassen weiter Prämien an ihre Versicherten ausgeben. Gesetzliche oder rechtliche Vorgaben für eine solche Entscheidung, die zwischen den Krankenkassen solche Unterschiede macht, gibt es aber nicht. Das BVA hat keine rechtliche Grundlage für diese Anweisung angegeben. Es seien die allgemeinen Vorschriften zur Aufsicht über die Krankenkassen, die zu dieser Einschätzung geführt hätten.

Zahlungsvorteil

Anders sieht das Bundesversicherungsamt jedoch die wirtschaftlichen Überlegungen von Krankenkassen, die Rabatte bei den Zusatzbeiträgen durch bestimmte Zahlungsarten gewähren. Das BVA hatte vor einiger Zeit die Zusatzbeiträge überprüft. Im Fokus der Überprüfungen standen dabei Notwendigkeit und Höhe der Zusatzbeiträge. Natürlich wurden dabei auch die Kosten berücksichtigt, die beim Einziehen der Gelder entstehen. Auch hier stellen die Krankenkassen natürlich wirtschaftliche Überlegungen an. Werden die Zusatzbeiträge im Voraus bezahlt, so gewähren manche Krankenkassen ihren Mitgliedern Rabatte bis zu einem ganzen Beitrag. Die Einwilligung zum Lastschriftverfahren bringt ähnliche Vorteile.

Zweierlei Maß

Bei solchem Vorgehen gibt es für das Bundesversicherungsamt keine Bedenken. Es bleibt die Frage, warum in dem einen Fall wirtschaftliches Denken und Handeln falsch, im anderen aber richtig sein soll. Möglicherweise ist es für die Aufsichtsbehörde etwas anderes, wenn sich Prämie und Zusatzbeitrag praktisch aufheben. Rabatte auf die Zusatzbeiträge mindern höchstens die Einnahmen. Es steht jedenfalls im Gesetz, dass die Krankenkassen ihre Einnahmen zum rechten Zeitpunkt und vor allem vollständig einziehen müssen.

Klärungsbedarf

Die Krankenkassen stehen nun vor einem Problem. Sie sind zum wirtschaftlichen Handeln verpflichtet, müssen aber auch den Anweisungen des BVA folgen. Es könnte sein, dass die Klärung der verschiedenen Ansprüche und Anforderungen vor Gericht landen wird. Die Aufsichtbehörde wird spätestens bei einer solchen gerichtlichen Klärung die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen offenlegen müssen.