Gasversorgung in Deutschland im kommenden Winter gesichert?
Gasversorgung in Deutschland im kommenden Winter gesichert?

Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine eine Einigung im Gasstreit erzielt. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Vereinbarungen. Das Vertragswerk sichert nicht nur der Ukraine Gaslieferungen im kommenden Winter. Als Transitland für russisches Gas hat die Ukraine auch eine entscheidende Bedeutung für die Gasversorgung Deutschlands im kommenden Winter – immerhin bezieht die Bundesrepublik 35 Prozent seiner Gaseinfuhren aus Russland. Etwa 50 Prozent dieser Gasmengen werden über die Ukraine nach Deutschland geschickt.

Einigung im Gasstreit auf Zeit

Es wäre jedoch falsch, sich der Gewissheit hinzugeben, dass im kommenden Winter die hiesige Gasversorgung schlussendlich durch den Vertrag gesichert ist. Ein Rückblick auf die Jahre 2006 und 2009 zeigt, wie unbeständig Abkommen beider Staaten sind. In jenen Wintermonaten hatte Russland der Ukraine den Gashahn bis zu zwei Wochen zugedreht. Unter dem Eindruck der aktuellen politischen Krise in der Ukraine und immer neuer Entwicklungen scheinen erneute Unterbrechungen bei den Gaslieferungen nicht unrealistisch.

Gas aus Osteuropa –  Einfluss der Gaslieferung auf Deutschland

Offiziell heißt es, dass möglicherweise fehlende Gaslieferungen keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit der Verbraucher in Deutschland hat. Deutschland besitzt immerhin die größten Gasspeicher Europas. Diese Reserven befinden sich in riesigen unterirdischen Kavernen und sollen im Ernstfall fehlende Gaslieferungen ausgleichen. Diese Speicher haben aber einen Haken: Etwa ein Drittel aller Gasreserven befindet sich im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom. Kann Putin über seinen Staatskonzern die Gasleitungen in Deutschland trocken legen indem er keine Gaslieferungen aus den Speichern zulässt?

Deutsche Gesetze und der russisch-ukrainischen Gasstreit

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht das beschriebene Szenario durch existente deutsche Gesetze zu entkräften. Die Ergasspeicher unterliegen deutschen Gesetzen – egal welche Nationalität der Eigner hat. Somit sind alle Speicherbetreiber im Notfall zur Gaslieferung gezwungen. Also auch die, die sich in russischer Hand befinden.

Langfristige Lösungen im Interesse der Endverbraucher

Der genannten temporären Einigung und den Gesetzen in Deutschland zum Trotz sind langfristige Lösungen und Verträge dringend erforderlich. Im Ernstfall kann Deutschland nur drei Monate lang von den Gasreserven zehren. Die Zahlungmisere der Ukraine und die machtpolitischen Interessen Russlands machen eine Aufkündigung des aktuellen Vertragswerks nicht unmöglich. Der dann resultierende Lieferengpass würde unweigerlich den Druck auf die Versorgungssicherheit erhöhen. Die Auswirkungen wären dann mittelfristig auch im Endverbraucherpreis für Gas ablesbar.